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Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten
Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten
Britta Pedersen

Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt deswegen gegen sie. Darüber informierte der Generalbundesanwalt die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte.

Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln die Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben und dazu Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht.

Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, heißt es in dem Schreiben des Generalbundesanwalts. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.