Unsere Themenseiten

Geplante Anerkennung Palästinas: Israel kritisiert Schweden

Israel hat Schweden wegen der geplanten Anerkennung des Staates Palästina scharf kritisiert. Der schwedische Botschafter wurde für Montag ins Außenministerium einbestellt.

Außenminister Avigdor Lieberman nannte die Entscheidung Schwedens «bedauerlich». Dagegen lobte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Schritt als «ehrenhaft». Er hoffe, dass weitere Länder dem Beispiel folgten, wurde Abbas von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zitiert.

Schwedens neuer, sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven hatte am Freitag während seiner Antrittsrede gesagt: «Eine Zweistaatenlösung erfordert gegenseitige Anerkennung und den Willen zu friedlicher Koexistenz. Schweden wird deshalb den Staat Palästina anerkennen.» Einen Zeitpunkt dafür nannte Löfven nicht.

Schweden wäre das erste der gestandenen EU-Mitglieder, das diesen Schritt unternimmt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten dies bereits getan, bevor sie der EU beigetreten waren. Die Anerkennung eines Staates Palästina falle in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten, sagte eine Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes am Sonntag in Brüssel.

Das israelische Außenministerium hielt Löfven am Sonntag vor, er hätte sich in seiner Antrittsrede besser auf dringendere Probleme im Nahen Osten konzentrieren sollen wie die täglichen Massenmorde in Syrien, Irak und anderen Orten der Region. Löfven müsse verstehen, dass keine Erklärung und kein Schritt eines Spielers von außerhalb die direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten ersetzen könnten, hieß es in der Mitteilung.

US-Außenamtssprecherin Jen Psaki bezeichnete die Entscheidung Schwedens als «verfrüht». «Wir unterstützen sicherlich eine palästinensische Eigenstaatlichkeit, aber die kommt nur durch eine Verhandlungslösung», sagte Psaki am Freitag (Ortszeit) in Washington.

Löfven reagierte mit Unverständnis auf die US-Kritik. «Um weiter zu einer Zweistaatenlösung zu kommen, müssen wir den Staat Palästina anerkennen», sagte Löfven laut den online-Seiten der schwedischen Tageszeitung «Svenska Dagbladet» am Samstag.

Israel, die USA, die EU und andere westliche Staaten vertreten bislang die Linie, dass ein souveräner Palästinenserstaat erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel ausgerufen und anerkannt werden könne.

«Das Ziel der EU ist eine Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen Palästinenserstaat, der Seite an Seite mit Israel und seinen anderen Nachbarn lebt. Um das zu erreichen, sollten die direkten Verhandlungen so schnell wie mögliche wieder aufgenommen werden. Die EU hat immer gesagt, dass sie einen Staat Palästina anerkennt, wenn es angemessen ist», sagte die Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Die Palästinenser bemühen sich seit Jahrzehnten um die Anerkennung eines Staates, zu dem das Westjordanland, der Gazastreifen sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt gehören sollen. 1988 proklamierte der ehemalige Palästinenserführer Jassir Arafat im Exil den Staat Palästina. Bis heute haben mehr als zwei Drittel aller UN-Mitglieder einen Staat Palästina anerkannt. Seit Ende 2012 genießt Palästina wie beispielsweise auch der Vatikan einen Status als Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen, ist jedoch kein Mitglied.

Mit dem Oslo-Friedensprozess sollte vor rund 20 Jahren eigentlich der Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat geebnet werden. Zuletzt scheiterten im April erneut Friedensverhandlungen trotz Vermittlung der USA. Abbas hatte in der vergangenen Woche während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York gesagt, die Zeit sei reif für ein Ende der israelischen Besatzung. Er forderte den UN-Sicherheitsrat auf, einen Zeitrahmen dafür festzulegen.