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Gericht: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Gericht: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten
Gericht: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten
Marijan Murat

Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen - es scheitert diesmal nicht schon an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.

Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine solchen Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe.