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Geschäfte mit Waffen: Rüstungsexporte beschäftigen Kabinett

Geschäfte mit Waffen: Rüstungsexporte beschäftigen Kabinett
Geschäfte mit Waffen: Rüstungsexporte beschäftigen Kabinett
Peter Steffen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte die Rüstungsexporte eindämmen - doch Deutschlands Waffenschmieden machen unverändert gute Geschäfte. Heute stellt Gabriel im Kabinett den Rüstungsexportbericht 2015 vor.

Wie bereits bekannt ist, stieg die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Vergleich zum Jahr 2014 auf rund 7,86 Milliarden Euro - was fast einer Verdoppelung entspricht. Auch im ersten Halbjahr 2016 genehmigte Gabriel mit gut vier Milliarden Euro deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.

SPD-Chef Gabriel rechtfertigt sich, dass darunter viele Waffenexporte seien, die noch die Vorgängerregierung von Union und FDP genehmigt habe. Außerdem habe es mehrere größere Rüstungsexporte an EU- und Nato-Partner gegeben, die er für «unproblematisch» hält. Deutschland zählt zu den fünf größten Rüstungsexporteuren weltweit.