NACH MERZ-WARNUNG

Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat bestätigt, dass in der Bundespolizei Mitarbeiter mit rechtsnationalen Parteien sympathisieren.
dpa
Bundespolizei
Eine Bundespolizistin scannt mit einem Mobiltelefon einen Reisepass. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert
Berlin.

„Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt”, sagte Bundespolizist Radek der „Rheinischen Post” (Montag).

Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren.”

Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst in den vergangenen drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe mehr Stellen. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät”, sagte Radek.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD”, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag”.

Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.”

 

 

 

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