TREFFEN IN SCHARM EL SCHEICH

Gipfelpremiere: EU tagt mit Arabischer Liga

Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga kommen heute zum allerersten Mal zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen zusammen.
dpa
Gipfelpremiere: EU tagt mit Arabischer Liga
Gipfelpremiere: EU tagt mit Arabischer Liga -

Bei den zweitägigen Gesprächen in dem ägyptischen Badeort Scharm el Scheich soll es unter anderem um eine engere Zusammenarbeit in politischen und wirtschaftlichen Fragen sowie im Anti-Terror-Kampf gehen. Zudem werden auch die Konflikte in Syrien, Jemen und Libyen sowie der stockende Nahost-Friedensprozess und die Bemühungen zur Eindämmung der illegalen Migration Thema sein.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte zuletzt mehrfach darauf hingewiesen, dass sein Land keine illegale Migration in Richtung Europa zulasse, im Gegensatz zur Türkei dafür aber kein Geld von der EU erhalte. Dies wird als Hinweis darauf verstanden, dass Al-Sisi gerne auch finanzielle Unterstützung der EU hätte.

Insgesamt werden rund 50 Könige, Präsidenten, Emire und Regierungsvertreter zu dem Gipfel erwartet. Für Deutschland reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Sie erhofft sich von dem ersten Gipfel in diesem Format auch eine Stärkung der europäischen Position in den Auseinandersetzungen mit den USA, China und Russland in dieser südlichen Nachbarregion. Zumindest am Rande des Gipfels wird es auch um den Brexit gehen. Die britische Premierministerin Theresa May will sich am Sonntag dazu mit EU-Ratspräsident Donald Tusk beraten.

Aus dem Europaparlament kommen unterdessen Forderungen, bei dem Treffen in Ägypten auch unangenehme Themen deutlich anzusprechen. „Es reicht nicht aus, über Migration und Sicherheitskooperation zu sprechen. Beim Gipfel muss es auch um die Einhaltung von Menschenrechten, verbesserte, verantwortungsvolle Staatsführung und um eine nachhaltige Stabilität in der Region gehen”, sagte der außenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Knut Fleckenstein.

Zudem kritisierte der SPD-Politiker das Fehlen einer einheitlichen EU-Linie in der Rüstungsexportpolitik. „Die europäischen Mitgliedsstaaten verkaufen zu viele Waffen und militärische Ausrüstung in die Nahost-Region und damit auch in Krisen- und Kriegsgebiete”, sagte Fleckenstein der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Exporte verstoßen gegen die gemeinsame EU-Position zu Waffenexporten, auf die wir uns schon 2008 geeinigt hatten.” Fleckenstein spielte damit unter anderem darauf an, dass Länder wie Frankreich und Großbritannien noch immer Waffen an das im Jemen-Konflikt aktive Saudi-Arabien liefern.

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