ERFOLGLOSES TREFFEN IN MADRID

Greenpeace-Chef fordert Reform der Weltklimakonferenzen

Nach der weitgehend erfolglosen Weltklimakonferenz in Madrid sieht Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser grundlegenden Reformbedarf für die Klimadiplomatie der Vereinten Nationen.
dpa
Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser
Geschäftsführer Greenpeace – Martin Kaiser. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa
Berlin.

„Diese Nachtsitzungen sind ein unwürdiges Schauspiel, das oft der Relevanz des Inhalts nicht gerecht wird”, sagte Kaiser der Deutschen Presse-Agentur. In Madrid waren die Delegationen nicht wie geplant am Freitagabend, sondern nach einer Rekord-Verlängerung von mehr als 40 Stunden erst am Sonntagmittag fertig geworden. Wichtige Entscheidungen hatten die Diplomaten zudem gar nicht getroffen, sondern aufs nächste Jahr verschoben.

Es dürfe nicht sein, dass zunächst Fachleute unter sich verhandelten und die politische Ebene, etwa Minister, erst in der zweiten Woche dazukämen, sagte Kaiser. Die Inhalte seien sonst „nicht mehr anschlussfähig an die Welt draußen.” Stattdessen sollen Politiker „zu Beginn der UN Konferenzen unter sich einen gemeinsamen Rahmen abstecken, der Fortschritt für die Atmosphäre und Menschen bringt”, forderte er. Anschließend sollten Experten das in einen „verständlichen Text” gießen. „Warum sollte nicht zum Beispiel verhandelt werden, wie in jedem Land der Kohleausstieg oder der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor organisiert werden kann und muss?”

Ein Problem sieht Kaiser auch darin, dass einzelne Länder die gesamte Konferenz blockieren können. Das führe „immer zum kleinsten gemeinsamen Nenner”, sagte er. „Deshalb sollte einmal diskutiert werden, dass mit qualifizierten Mehrheiten zukünftig gearbeitet wird.” Das sei ein Weg, die Interessen der Öl-, Kohle-, Gasindustrie „im Gemeinwohlinteresse auszuhebeln”, sagte er. Bisher ist das Ziel, das alle der fast 200 Länder mit den Beschlüssen einverstanden sind – denn die Teilnahme am Pariser Klimaabkommen, das die Basis der weltweiten Klimadiplomatie bildet, ist freiwillig.

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