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Griechenland lässt schon wieder Schuldenverhandlungen platzen

Erneuter Eklat in Brüssel: Die griechische Regierung hat zum zweiten Mal binnen weniger Tage Gespräche über den Umgang mit ihren Milliardenschulden platzen lassen.

Nach nicht einmal dreistündigen Beratungen der Euro-Finanzminister hieß es am Montag aus Kreisen der Regierung in Athen: «Es kann heute keine Einigung geben.» Die Forderungen von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem seien «unlogisch und inakzeptabel». Sie bestünden darauf, dass die griechische Regierung das Sparprogramm bis ins Detail umsetze.

«Das was (bei der Sitzung der Eurogruppe) präsentiert wurde, weicht ab von den Vereinbarungen zwischen Regierungschef Alexis Tsipras und Eurogruppenchef Dijsselbloem», hieß es aus Kreisen der Regierung weiter. Die bisherige Verabredung sei gescheitert und gelte nicht mehr. Darüber weiter zu reden, bedeute «Zeitverlust», hieß es.

Aus Verhandlungskreisen in Brüssel hieß es, Deutschland und die anderen Geldgeber seien weiter bereit, das aktuelle Hilfsprogramm zu verlängern. Dies werde aber von den Griechen als inakzeptabel bezeichnet. Neue Gespräche könne es nur dann geben, wenn die Griechen von sich aus einen Antrag stellten, sagte der für den Euro zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Bereits in der Nacht zum vergangenen Donnerstag hatte Griechenland Gespräche scheitern lassen.

Dass eine Einigung auch am Montag schwer werden würde, hatte sich bereits vor dem Verhandlungsbeginn abgezeichnet. «Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt», sagte zum Auftakt der Euro-Finanzministerkonferenz Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sei nicht der einzige, dem nicht klar sei, was die neue Links-Rechts-Regierung in Athen eigentlich wolle.

Zuvor war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Eurogruppen-Chef Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis ohne Ergebnis geblieben. Das Klima sei schlecht gewesen, hieß es aus Kreisen der Athener Regierung, die vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Ministerpräsident Alexis Tsipras dominiert wird.

Hintergrund des Schuldenstreits sind die Pläne der Tsipras-Regierung, die ihrer Meinung nach unsoziale Sparpolitik im Land zu beenden. Gleichzeitig gilt es als sicher, dass sie auf neue Milliardenhilfen von den Euro-Partnern angewiesen ist. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft Ende des Monats aus, und die Kapitalflucht aus Griechenland bereiten den Banken immer größere Probleme. Denn viele Griechen ziehen aus Sorge um die finanzielle Zukunft Gelder von ihren Konten ab.

Ohne weitere Finanzspritzen könnte Griechenland, das bisher mit 240 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber gestützt wurde, laut Experten pleitegehen. Eine Zahlungsunfähigkeit dürfte aber auch mit Milliardenverlusten für die anderen Euroländer einhergehen. Die Zeit drängt auch deswegen, weil ein neues Hilfsprogramm in einigen Ländern von der Zustimmung des Parlaments abhängt. Auch in Deutschland geht es nicht ohne den Bundestag.

Die Bundesregierung sieht den Ball im Spielfeld der Griechen. Sollte die Zeit nicht reichen, um die Programmauflagen zu erfüllen, kann laut Schäuble darüber nachgedacht werden, was getan werden könne. «Aber solange die griechische Regierung gar kein Programm will, brauche ich nicht über Optionen nachdenken», sagte er am Montag in Brüssel.

Ministerpräsident Tsipras hatte vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde erneut ein Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt, über dessen genauen Inhalt allerdings nichts bekannt wurde. In Interviews betonte der Grieche erneut, dass es seiner Regierung nicht um neue Kredite gehe. «Statt Geld brauchen wir Zeit, um unsere Reformpläne zu verwirklichen. (...) Dann wird Griechenland in sechs Monaten ein anderes Land sein», sagte er dem «Stern».

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling erwiderte dazu am Montag in Brüssel: «Ich glaube (...), dass die Zeit noch kein Problem gelöst hat.» Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos bekräftigte, dass auch sein Land strikt dagegen sei, Griechenland Schulden zu erlassen. «Die spanische Regierung war in dieser Frage immer sehr klar: Für uns ist dies eine rote Linie, die man nicht überschreiten darf. Die Kredite müssen vollständig zurückgezahlt werden. Das ist ein äußerst wichtiges Thema. Ich denke, dass dieses Prinzip fast alle akzeptiert haben.»