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Grüne fordern ökologische EU: Angriff gegen Merkel und Oettinger

Grüne fordern ökologische EU: Angriff gegen Merkel und Oettinger
Grüne fordern ökologische EU: Angriff gegen Merkel und Oettinger
Stefan Sauer

Rund sieben Wochen nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl wollen die Grünen wieder mit inhaltlichen Vorschlägen punkten. So rückt der Parteivorstand in seinem Entwurf für ein Europawahlprogramm die Ökologie nach vorne.

Die Europawahl findet im Mai 2014 statt. Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden.

Schwere Vorwürfe richten die Grünen an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Energiekommissar Günther Oettinger. Oettinger versuche, die Energiewende auszubremsen. Der Ausbau erneuerbarer Energien werde vernachlässigt, Kohlekraftwerke würden gefördert, heißt es in dem Entwurf. «Die deutsche Kanzlerin schützt in Brüssel einseitig die Interessen der deutschen Automobilindustrie mit ihren großen Spritfressern.»

Hintergrund ist der Streit über Grenzwerte für Autos. Für das Jahr 2020 hatte die EU einen Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer angepeilt. Der Bundesregierung ging das dann aber zu weit. Die Grünen fordern bis 2025 einen Grenzwert von 60 Gramm CO2 pro Kilometer für den Flottendurchschnitt von Neuwagen. Klimagase sollen EU-weit bis 2050 um 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden.

Während das Programm für die Bundestagswahl noch mehr als 300 Seiten hatte, beschränkt sich der jüngste Entwurf auf 61 Seiten. Die vielen Detailvorschläge galten als eine von mehreren Ursachen für das schlechte Abschneiden im September im Bund.

Gegen die Euro-, Konjunktur- und Beschäftigungskrise setzen die Grünen auf ein europäisches Investitionsprogramm, «das gerade in den Krisenstaaten die ökologische Modernisierung und die Energiewende voranbringt und so neue Jobs und Zukunftsperspektiven schafft». Viele lehnten heute die europäische Idee ab. «Wir nehmen diese Zweifel ernst, doch der Ablehnung widersprechen wir.»

Die Grünen wollen eine sichere Unterkunft von Geheimdienstenthüller Edward Snowden in der EU. Verträge mit den USA wie zum Austausch von Fluggast- oder Bankdaten wollen sie aussetzen.

Für riskante Stoffe in Spielzeug regen die Grünen Verbote an: «Um die Sicherheit von Produkten zu stärken, setzen wir uns für ein EU-Sicherheitssiegel sowie für strengere Grenzwerte bis hin zu Verboten für krebserregende oder erbgutschädigende Stoffe wie Weichmacher und Schwermetalle in Kinderspielzeug ein.»