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Grüne wollen Partei der Freiheit sein

Die Grünen wollen sich als linksliberale Partei der Freiheit profilieren und 2017 wieder Regierungsverantwortung im Bund übernehmen.

«Wir Grünen dürfen den Freiheitsbegriff nicht den anderen überlassen, nur weil die ihn marktliberal pervertiert haben», sagte der Vorsitzende Cem Özdemir zum Auftakt des Grünen-Bundesparteitags am Freitag in Hamburg. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb vor den knapp 500 Delegierten für seinen wirtschaftsfreundlichen Kurs.

Özdemir räumte Startschwierigkeiten des seit einem Jahr amtierenden Führungsquartetts der Grünen ein. Das neue Team mit Co-Chefin Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter habe sich erst einspielen müssen. «Aber das haben wir jetzt», sagte Özdemir. «Und jetzt geht es nach vorne», sagte der Grünen-Chef mit Blick auf die nächsten Wahlen.

Göring-Eckardt betonte: «Wir Grüne sind jetzt in der Werkstatt. Da sieht man nicht immer chic aus.» Aber sie fügte hinzu: «Wir sind stärker, als wir manchmal selber denken.» Dem SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warf sie vor, er knicke vor der Kohlelobby ein und verabschiede sich vom Klimaschutz.

Die Grünen debattieren auf dem dreitägigen Parteitag über eine programmatische Neuausrichtung. Damit sollen Konsequenzen aus der Schlappe bei der Bundestagswahl 2013 gezogen. Die Partei war damals nur auf 8,4 Prozent gekommen.

Kretschmann sagte, die Grünen seien «selbstverständlich» eine Wirtschaftspartei. Er sprach sich für eine soziale und ökologische Marktwirtschaft aus und wandte sich gegen eine Bevormundung der Unternehmen. «Wir müssen heute Unternehmern nicht dauernd beibiegen, was grün ist», sagte der einzige grüne Länder-Regierungschef. Es müsse ein ökologischer Ordnungsrahmenrahmen gesetzt werden: «In diesem Rahmen sollen sich dann Menschen wirklich frei entfalten.» Seine an der Parteibasis umstrittene Forderung, die Grünen müssten die neue klassische Wirtschaftspartei werden, wiederholte Kretschmann nicht.

An diesem Samstag will er sein umstrittenes Ja zum Asylkompromiss im Bundesrat verteidigen. Dies hatten Parteilinke kritisiert.

Den «Veggie-Day» - die Forderung nach einem fleischfreien Donnerstag in Kantinen - haben die Grünen begraben. Die Delegierten billigten am Abend einen Antrag der Parteispitze, in dem auch für eine freie Essenswahl plädiert wird. Darin heißt es: «Ob jemand am Donnerstag Fleisch isst oder nicht, ist uns herzlich egal.» Die Abkehr vom «Veggie Day» gehört zum Versuch der Grünen, auch vom Image der bevormundenden Verbotspartei wegzukommen.

Hofreiter nannte es einen «albernen Vorschlag», donnerstags einen fleischfreien Tag in Kantinen vorzuschreiben. Damit würden sich die Grünen selbst «ins Knie schießen». Stattdessen müssten sie sich die Agrar-Industrie vornehmen: «Ich will Grüne haben, die sich mit der Lobby anlegen und mit der CSU.»

Die Außen- und Sicherheitspolitik soll am Sonntag debattiert werden. Özdemir forderte eine «wertegeleitete Außenpolitik». Humanitäre Hilfe allein reiche in internationalen Krisen nicht aus. «Wir müssen ISIS stoppen und zurückdrängen», sagte er zum Konflikt mit Islamisten im Irak und in Syrien. Er räumte unterschiedliche Positionen in der Partei ein und forderte respektvolle Debatten.

Mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine forderte Özdemir die Linkspartei auf, sich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu distanzieren. «Ein Linker hat an der Seite von Putin und Schwulenfeinden nichts zu suchen.»

Die Grünen dürften das Thema Freiheit nicht den konservativen oder rechten Parteien überlassen, die eine Freiheit für wenige anstreben, sagte Özdemir weiter. «Wir wollen Freiheit für die ganze Gesellschaft.» Kritische Töne schlug der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck an. Er wandte sich gegen einen «klassenkämpferischen Freiheitsbegriff» und forderte ein Ende der Debatte: «Wir haben einen gewissen Hang zur moralischen Überheblichkeit.»