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Grüne wollen sich neuen Machtoptionen öffnen

Grüne wollen sich neuen Machtoptionen öffnen
Grüne wollen sich neuen Machtoptionen öffnen
Michael Kappeler

Nach allen Seiten offen und mit frisch gekürter Führung wollen die Grünen ihr Wahldesaster in der Opposition wieder wettmachen. Die Weichen für neue Machtoptionen jenseits alten Lagerdenkens stellte ein Grünen-Parteitag in Berlin.

Ob die Neuaufstellung die Orientierungslosigkeit beenden und die Partei aus dem Tief holen kann, blieb offen. Der Abschied der Parteichefin Claudia Roth und ein bewegender Auftritt von Lampedusa-Flüchtlingen berührten die rund 800 Delegierten am stärksten.

Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt rief für 2017 schon das Projekt 16,8 Prozent aus: Die Verdoppelung des jüngsten schlechten Wahlergebnisses. Einen Wahlkampf mit dem «Holzhammer» soll es nicht mehr geben.

Vier Wochen nach der Bundestagswahl sortierte die Partei ihre Führung neu: Die Doppelspitze mit der neu gewählten Vorsitzenden Simone Peter und dem im Amt bestätigten Cem Özdemir (beide 47) sollen für Aufbruch und Strategiewechsel sorgen. Die Lage der Grünen als kleinste Oppositionspartei im Bund ist schwierig: Eingekeilt zwischen der sich abzeichnenden großen Koalition und der Linkspartei.

Peter und Özdemir erhielten mit 75,9 Prozent und 71,4 Prozent der abgegebenen Stimmen eher magere Zustimmungswerte. Vor einem Jahr hatte Özdemir noch 83,3 Prozent bekommen. Der Vorstand hatte nach der Wahlniederlage seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt, Özdemir kandidierte jedoch erneut, musste dafür einen Dämpfer hinnehmen. Er mahnte Geschlossenheit an: «Vielleicht sollten wir künftig auch dafür sorgen, dass der Mitgliedsausweis bei den Grünen entscheidend ist und nicht der Mitgliedsausweis bei einem Flügel.»

Peter kündigte an: «Selbstbewusst, eigenständig und ohne Scheuklappen - so möchte ich mit euch unsere Partei führen.» Sie folgt als Vertreterin des linken Parteiflügels Claudia Roth, die sich mit einer emotionalen Rede und Tränen der Rührung von den Delegierten verabschiedete. Für Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke wurde Roths früherer Büroleiter Michael Kellner (36) zum Nachfolger bestimmt. In stundenlangen Abstimmungen wählten die Grünen Vorstand und Parteirat neu - insgesamt 22 Köpfe.

Die Grünen, die eine Koalition mit der SPD anstrebten, hatten bei der Wahl am 22. September nach monatelangem Umfragehoch nur 8,4 Prozent erreicht. Ein Antrag zur Neuausrichtung fand große Mehrheit: «In unserer Partei müssen wir die bestehende Blockade überwinden, damit alle auch alle Optionen mittragen können.»

Der neue Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte: «Es ist wichtig, dass wir (...) Machtoptionen haben.» Göring-Eckardt forderte, die Grünen dürften sich nicht in die «Schmollecke» zurückziehen und sich Gesprächen mit der Linkspartei generell verschließen. Eine Initiative für Sondierungsgespräche mit SPD und Linken wollen die Grünen aber nicht selbst ergreifen. Ein solcher Antrag fiel durch.

Keine Mehrheit erhielt ein Realo-Änderungsantrag, der das Steuererhöhungskonzept der Grünen ausdrücklich als «Fehler» bezeichnete. Kritik aus dem eigenen Realo-Lager gab es für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für den Vorwurf, die Grünen seien «aus der Spur» geraten. «Wir waren in den letzten Jahren viel zu sehr in der Spur», konterte Göring-Eckardt.

Roth forderte die Partei zu einem kämpferischen Kurs auf: «Attacke ist schon angebracht gegen eine gefährlich falsche Politik.» Hessens Fraktionschef Tarek Al-Wazir warnte: «Wir dürfen nie wieder Wahlkampf mit dem Holzhammer machen.» Eigenständigkeit könnten die Grünen nicht beschließen, «die muss man als Haltung haben». Der bayerische Landeschef Dieter Janecek fordert, die Grünen dürften nicht «die dritte Linkspartei» in Deutschland sein.

Mit einem bewegenden Auftritt baten Flüchtlinge aus Lampedusa am Sonntag um Solidarität. «Wir brauchen eure Hilfe. Wir wollen eure Heimat nicht zerstören», sagte ein Flüchtlingssprecher. Peter versprach, die Grünen wollten eine Stimme für die Flüchtlinge sein.