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Grünen-Vorstand für Parteitagsbeschluss über Koalitionsvertrag

Anders als die SPD wollen die Grünen über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union voraussichtlich auf einem Sonderparteitag entscheiden.

Das sieht ein Antrag des Grünen-Vorstands für einen kleinen Parteitag an diesem Samstag in Berlin vor, den die Grünen am Freitag auf ihrer Homepage veröffentlichten. Die SPD will hingegen alle ihre Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden lassen.

Der Grünen-Vorstandsantrag besagt, dass bei einem Erfolg von Sondierungsgesprächen ein weiterer kleiner Parteitag (Länderrat) über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheidet und eine Verhandlungsgruppe einsetzt.

Darin wären zusätzlich zur Sondierungsgruppe aus Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir, Claudia Roth und Jürgen Trittin auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann, sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auch die dann aktuellen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Partei sollen dann teilnehmen. «Über einen eventuellen Koalitionsvertrag würde die Partei bei einem Sonderparteitag entscheiden.»