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Grüne machen auf Parteitag Front gegen Sicherheitsgesetze

 Die Grünen haben nach den Anschlägen von Paris schärferen Sicherheitsgesetzen und Militäreinsätzen gegen den Terror eine klare Absage erteilt.

Parteichefin Simone Peter warnte zum Auftakt des dreitägigen Bundesparteitages in Halle vor Schnellschüssen. «Wir wissen, dass sich Terrorismus nicht militärisch bezwingen lässt. Die «Kriege gegen den Terror» haben nur neuen Terror erzeugt», sagte Peter am Freitagabend vor den mehr als 400 anwesenden Delegierten. Eine Gesamtstrategie und ein UN-Mandat seien ein Minimum für mögliche Einsätze.

Auch innenpolitisch seien Besonnenheit und Augenmaß gefragt. «Schnellschüsse helfen niemandem.» Vielmehr müsse die Zusammenarbeit der Polizei in Europa verbessert werden. Bei Verdachtsmomenten müsse gezielt vorgegangen werden: «Aus Angst vor Terror Freiheit über Bord zu werfen, ist der falsche Weg.»

Dies gelte auch für das Asylrecht. «Wir dürfen Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken für die Mordtaten von Paris machen», warnte Peter. Die Grünen setzten sich für sichere Zuwanderungswege nach Europa ein sowie für schnellere Asylverfahren. Zudem müssten die Integration verbessert und Fluchtursachen bekämpft werden.

Eine große Mehrheit der Deutschen trägt nach einer Umfrage aber schärfere Sicherheitsmaßnahmen mit. Nach dem ARD-«Deutschlandtrend» halten neun von zehn Deutschen entsprechende Maßnahmen für angemessen. Lediglich fünf Prozent befürchten eine zu starke Beeinträchtigung ihrer Grundrechte.

Die Grünen-Chefin warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, nach der richtigen Entscheidung zur Grenzöffnung im Sommer nun auf Druck der CSU Schritt für Schritt nachzugeben. Das sei eine «Kapitulation vor der Angst».

Das Regierungsbündnis aus Union und SPD nannte Peter eine «Koalition mit großer Mehrheit und kleinem Mut», sowie «stark im Streiten, aber schwach im Gestalten». Die Grünen müssten die Politik vom Kopf auf die Füße stellen: «2016 sind wir der knallgrüne Gegenentwurf zur Lethargie der Großen Koalition. Und 2017 bringen wir sie zu Fall.»

Über Flüchtlingspolitik und Einwanderungsgesellschaft sollte der Parteitag noch am Freitag unmittelbar nach der Debatte über die Paris-Attentate diskutieren. Im Antrag der Parteispitze wurde betont: «Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung.» Zugleich heißt es aber auch: «Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können.»

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollte am Abend vor der Basis für seinen in der Partei umstrittenen Kurs bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werben. Der einzige grüne Regierungschef fordert ein Umdenken der Grünen. 

Am Samstag treten Peter und Co-Parteichef Cem Özdemir zur Wiederwahl als Spitzenduo an. Auch der Parteirat - ein Gremium aus führenden Bundes- und Landespolitikern - wird neu gewählt. Interessant wird, wie dabei die Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 abschneiden: die Fraktions-Chefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. 

Weitere Parteitagsthemen sind bis Sonntag Arbeitszeitmodelle, Klimaschutz sowie die Wirtschaftspolitik der Grünen.