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Grüne und FDP dringen nach Urteil auf Hardware-Nachrüstungen

Grüne und FDP dringen nach Urteil auf Hardware-Nachrüstungen
Grüne und FDP dringen nach Urteil auf Hardware-Nachrüstungen
Silas Stein

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt sehen FDP und Grüne den Bundesverkehrsminister am Zug.

„Andreas Scheuer wird zum Fahrverbotsminister, das Nicht-Handeln der Regierung zu Lasten von Diesel-Fahrern und Kommunen ist skandalös”, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Oliver Luksic, der Deutschen Presse-Agentur. „Frankfurt wird nicht die letzte Stadt mit Fahrverboten sein.” Gebraucht werde daher endlich ein Rechtsrahmen zur freiwilligen Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel. Dazu sei eine Fondslösung für Euro 5 Diesel unter Beteiligung von Bund und Industrie nötig – in einem ersten Schritt für die von Fahrverboten bedrohten Städte mit der höchsten Luftverschmutzung.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, jetzt helfe nur noch eine schnelle technische Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen auf Kosten der Hersteller. „Damit kann der Wertverlust der Fahrzeuge gestoppt werden, und für die nachgerüsteten Fahrzeuge gelten die Fahrverbote nicht.” Dagegen wehren sich Scheuer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber mit Händen und Füßen. „Sie schützen lieber die Autokonzerne, die aktuell Rekordgewinne einfahren”, sagte Krischer.

Fahrern älterer Diesel droht im kommenden Jahr in Frankfurt ein großflächiges Fahrverbot. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Demnach sind von Februar 2019 an Diesel mit Euro-4-Motoren betroffen, vom 1. September an auch Euro-5-Diesel. In der Bundesregierung dringt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf Hardware-Nachrüstungen, also Umbauten direkt am Motor über neue Abgas-Software hinaus. Scheuer lehnte dies erneut ab – befürwortet aber Hardware-Nachrüstungen für kommunale Fahrzeuge wie Busse.