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«Guardian»: Briten spähten G20-Gipfelteilnehmer aus

Enthüllungen über die Ausspähung der Teilnehmer von G20-Treffen durch britische Geheimdienste im Jahr 2009 werfen einen Schatten auf den G8-Gipfel in Nordirland.

Der britische Abhördienst GCHQ habe vor vier Jahren in großem Stil Informationen zu Passwörtern, E-Mails und Telefongesprächen abgeschöpft, berichtete die Zeitung «Guardian». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte, dass sie die Überwachung durch amerikanische Geheimdienste beim Berlin-Besuch von US-Präsident Barak Obama diese Woche zur Sprache bringen werde. Apple legte erstmals Zahlen zu Anfragen von US-Behörden nach Nutzerdaten vor.

Dem «Guardian» zufolge sollen die Briten 2009 Computer von G20-Teilnehmern überwacht und Telefondaten ausgewertet haben. Einige Delegationen seien auch dazu gebracht worden, Internetcafés zu nutzen, die zuvor eigens vom Geheimdienst eingerichtet worden waren. So habe man den E-Mail-Verkehr überwachen und Passwörter erbeuten können. Den Geheimdiensten soll es auch gelungen sein, sich Zugang zu BlackBerry-Geräten zu verschaffen und von dort Dokumente abzugreifen.
Beim Treffen der G20-Finanzminister im September sollen rund 45 Analysten rund um die Uhr darüber informiert gewesen sein, wer mit wem telefonierte.

Die Enthüllungen brachten Großbritannien als Gastgeber des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) am Lough Erne in Nordirland unter Druck. Die türkische Regierung bestellte nach Medienberichten als erste Reaktion auf die Enthüllungen den britischen Botschafter in Ankara ein.

Unterdessen dringen weitere Informationen über das Ausmaß der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste an die Öffentlichkeit. So berichtete das «Wall Street Journal», der Abhördienst NSA sei befugt, Informationen über den Aufenthaltsort von Anrufern zu sammeln. Allerdings verzichte die NSA darauf, weil es einen zu großen Aufwand bedeuten würde, hieß es unter Berufung auf Beamte.

Merkel sagte vor ihrer Abreise zum G8-Gipfel dem Fernsehsender RTL: «Wir brauchen Transparenz, was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger geschieht.» Der Kampf gegen den Terror müsse dem «Gesetz der Verhältnismäßigkeit entsprechen».

Nach Facebook und Microsoft veröffentlichte auch Apple Zahlen zu Anfragen der US-Behörden nach Nutzer-Informationen. Demnach erhielt der iPhone-Konzern in den sechs Monaten von Dezember 2012 bis Ende Mai dieses Jahres zwischen 4000 und 5000 solcher Anträge. Davon seien 9000 bis 10 000 Kundenkonten mit Apple-Geräten betroffen gewesen.
Bei dem Großteil der Behördenanfragen gehe es um Polizeiarbeit, wenn etwa nach verschwundenen Kindern gesucht werde oder es darum gehe, einen Selbstmordversuch zu verhindern.

Den Internet-Unternehmen ist es seit dem Wochenende erlaubt, auch bisher geheime Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit in die Statistik aufzunehmen. Dabei dürfen sie allerdings nur die Gesamtzahl aller Anfragen in einer Spanne nennen. Google geht das nicht weit genug, der Konzern will auch die Staatssicherheitsanfragen einzeln beziffern können.

Die Zeitungen «Guardian» und «Washington Post» hatten geheime Dokumente veröffentlicht, die den Eindruck erwecken, dass der US-Geheimdienst NSA in großem Stil Nutzerdaten bei amerikanischen Internet-Unternehmen abgreift. Auch der Informant Edward Snowden erzählte, dass er sich bei der NSA einfach Zugriff zu allen möglichen Nutzerdaten habe verschaffen können. Die Firmen bestreiten vehement einen direkten Zugriff der Behörden auf ihre Server und betonen, dass Daten nur auf Gerichtsbeschluss übergeben würden.