DEBATTE UM MIETENENTWICKLUNG

Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

– In der Debatte über die Deckelung steigender Mieten und die Schaffung neuen Wohnraums hält der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck prinzipiell auch Enteignungen für denkbar.
dpa
Grünen-Chef Robert Habeck
Hält in der Debatte um Mietenentwicklung auch Enteignungen prinzipiell für denkbar: Grünen-Chef Robert Habeck. Foto: Michael Kappeler
Protest in München
Eine Demonstrantin bringt es in München auf den Punkt: „Letztes Hemd für letztes Loch!” Foto: Sven Hoppe
Demonstration in München
Auch in München gingen Demonstranten gegen Verdrängung und extrem hohe Mieten auf die Straße. Foto: Sven Hoppe
Demonstration auf dem Alexanderplatz
Auf dem Alexanderplatz in Berlin haben sich einige tausend Menschen versammelt, um gegen steigende Mieten zu protestieren. Foto: Paul Zinken
Wohnungsbesichtigung
Kampf um Wohnraum: Interessenten bei einer Wohnungsbesichtigung. Foto: Lukas Schulze
Mietvertrag
Die Deckelung von Mieten in gefragten Wohngegenden hat bisher kaum funktioniert. Foto: Franz-Peter Tschauner
Studenten suchen Wohnungen
Die Mietpreise für Studierende liegen meist weit über dem, was sie sich leisten können. Foto: Matthias Balk
„Mieten runter!”
In den Großstädten kommen selbst Gutverdiener immer öfter an ihre finanziellen Grenzen. Foto: Andreas Gebert
Mietwohnungen
Wer in Berlin eine neue Wohnung sucht, muss sich nach einer Studie inzwischen auf mehr als zehn Euro kalt je Quadratmeter einstellen – im Durchschnitt. Foto: Wolfgang Kumm
Gebäudesanierung
Gebäudesanierung: Oft steigen die Mieten nach Modernisierungen drastisch. Foto: Johannes Eisele
Wohnungsbesichtigung
Wohnungsbesichtigung in Hamburg: Wohl dem, der jede Miete zahlen kann. Foto: Axel Heimken
Mietvertrag
Mietwohnung: Immer schwieriger zu bekommen – und zu bezahlen: Foto: DB Dieter Assmann
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In der «Welt am Sonntag» schlug er vor, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) umgehend anordnen sollte, alle Grundstücke der Bundesimmobiliengesellschaft zu annehmbaren Preisen an die Kommunen
abzugeben, wenn diese sich verpflichteten, darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Auch sprach er sich für mehr Einsatz gegen Bodenspekulanten aus. Wenn diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, «muss notfalls die Enteignung folgen». «Das Grundgesetz sieht solche Enteignungen zum Allgemeinwohl ausdrücklich vor. Es wäre doch absurd, wenn wir das nur anwenden, um neue Autobahnen zu bauen, aber nicht, um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen», sagte Habeck.

Bundesweit hatten am Samstag Zehntausende gegen steigende Mieten demonstriert. In Berlin begann zugleich ein bislang einmaliges Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Wirtschaftsverbände und Politiker warnten davor. Ein Hauptargument ist, dass dadurch kein neuer Wohnraum entstehen würde.

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