KAMPF FÜR DIESEL-FAHRVERBOTE

Handelt die Deutsche Umwelthilfe rechtens? Der BGH urteilt

Kritiker schimpfen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gern einen „Abmahnverein” – aber schlägt die Organisation aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband wirklich rechtsmissbräuchlich Profit? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. I ZR 149/18)
dpa
Jürgen Resch
Jürgen Resch ist der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Foto: Marijan Murat
Karlsruhe.

Für viele in Politik und Autoindustrie ist die Umwelthilfe ein rotes Tuch, weil sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Das tut sie als Umweltschutzorganisation. Als sogenannte qualifizierte Einrichtung darf sie außerdem Unternehmen abmahnen und verklagen, die gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen – genauso wie die Verbraucherzentralen oder der Deutsche Mieterbund.

Nach eigenen Angaben mahnt die Umwelthilfe jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Daraus erzielte die DUH zuletzt gut ein Viertel ihrer Einnahmen, laut jüngstem Jahresbericht knapp 2,2 Millionen Euro 2017.

Der Geschäftsführer mehrerer Autohäuser im Raum Stuttgart wirft der Umwelthilfe vor, es bei diesen Klagen unzulässigerweise vorrangig auf finanziellen Gewinn abgesehen zu haben. Er hat die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma von der DUH abgemahnt wurde. Das Unternehmen hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß informiert.

Haben Gerichte ernsthafte Zweifel, ob eine Organisation zu Recht als „qualifizierte Einrichtung” geführt wird, können sie das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung auffordern. In der Verhandlung im April hatte sich abgezeichnet, dass die Richter dafür keinen Anlass sehen.

Die Gegenseite wirft der Umwelthilfe außerdem vor, mit den Überschüssen aus ihren Klage- und Abmahnaktivitäten politische Kampagnen querzufinanzieren. Aber auch in diesem Punkt scheint die Klage nicht allzu aussichtsreich zu sein. Der Vorsitzende Richter Thomas Koch hatte damals gesagt, dass Gewinne erzielt werden, sei für sich allein noch kein Indiz für rechtsmissbräuchliches Verhalten.

Der Anwalt der DUH in den Vorinstanzen hatte die Angriffe nach der Verhandlung als politisch motiviert bezeichnet. Die Umwelthilfe gehe ihren satzungsgemäßen Aufgaben nach und arbeite gemäß den Vorgaben.

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