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Hasselfeldt: Kein Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und «Soli»

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt geht auf Distanz zu Überlegungen von Parteichef Horst Seehofer, wegen der Flüchtlingskrise den Solidarzuschlag doch nicht wie geplant zu senken.

«Die Frage des Solidaritätszuschlags stellt sich im Zusammenhang mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, betrifft also erst die Zeit ab 2020 und kann nicht jetzt in Zusammenhang mit der Belastung durch die Flüchtlinge beurteilt werden», sagte Hasselfeldt am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 in kleinen Schritten abgesenkt werden - es spricht vieles dafür, dass wir das auch so im Laufe des nächsten Jahres entscheiden werden», sagte die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag. Die Belastung durch die Flüchtlinge sei aktuell zu lösen. «Um eine solide Haushaltspolitik auch künftig zu gewährleisten, ist eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen zwingend notwendig», sagte Hasselfeldt.

Seehofer hatte am Wochenende die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. «Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation», hatte er der dpa gesagt. Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des «Soli». «Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten?»