Präsidentenwahl

Haushoher Wahlsieg für Mirsijojew in Usbekistan erwartet

Fast 89 Prozent der Stimmen hatte Mirsijojew bei der letzten Wahl erhalten. Jetzt stellt er sich zur Wiederwahl. Doch profilierte Konkurrenten hat er nicht. Die OSZE schaut sich das kritisch an.
dpa
Präsidentenwahl in Usbekistan
Ein Polizist (l.) steht unter einer usbekischen Flagge vor einem Wahllokal in Taschkent. Foto: Ulf Mauder/dpa Ulf Mauder
Taschkent

Nach fünf Jahren Reformkurs unter Staatschef Schawkat Mirsijojew hat die zentralasiatische Republik Usbekistan eine Präsidentenwahl abgehalten.

Die Wahlleitung in der Hauptstadt Taschkent erklärte die Abstimmung in der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik bereits gegen Mittag am Sonntag für gültig. Um 12.00 Uhr Ortszeit (9.00 Uhr MESZ) sei die Mindestwahlbeteiligung von 33 Prozent erreicht worden, hieß es.

Beobachter erwarten einen haushohen Sieg des 64 Jahre alten Amtsinhabers Mirsijojew. Er hatte das an Afghanistan grenzende Land nach dem Tod des Diktators Islam Karimow 2016 deutlich nach außen geöffnet.

Mehr als 21 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. In der Hauptstadt Taschkent, wo die Menschen bei Sonnenschein ihre Stimme abgaben, meinten viele Wähler, dass für sie unter den fünf Kandidaten nur der Amtsinhaber als Politiker mit Autorität in Frage komme. „Ich kenne die anderen Kandidaten gar nicht. Es kann nur einer das Land führen”, sagte eine 73 Jahre alte Wählerin. Sie erzählte, dass sie von ihren umgerechnet 170 Euro Rente zwar kaum leben könne, aber ihr Sohn, der in Moskau gut verdiene, helfe ihr.

Die Hauptstadt Taschkent erlebt seit dem Tod von Karimow einen beispiellosen Bauboom. Auch viele westliche Investoren sind gekommen; Ehemals staatliche Geschäfte sind privatisiert. „Korruption ist ein schwerwiegendes Problem mit der Zunahme des wirtschaftlichen Aufschwungs. Aber jeder sieht, es geht voran”, sagte der Politologe Rawschan Nasarow der Deutschen Presse-Agentur in Taschkent.

Mirsijojew habe nach dem Tod von Karimow das Land international wieder salonfähig gemacht – und den Dialog auch mit dem Westen deutlich intensiviert. Nasarow erwartet, dass der Staatschef einen haushohen Sieg einfährt und seinen zuletzt durch die Corona-Pandemie gebremsten Reformkurs in dem Land mit mehr als 30 Millionen Menschen in den kommenden fünf Jahren fortsetze.

Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ) schließen. Mit einem vorläufigen Endergebnis wird am Montag gerechnet. Mirsijojew hatte vor fünf Jahren 88,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten im Vorfeld unter anderem den Ausschluss der Opposition bei der Abstimmung sowie Verstöße gegen die Menschenrechte. Die OSZE wird ihr Urteil zur Abstimmung am Montag abgeben. Für Deutschland ist das rohstoffreiche Usbekistan nach Kasachstan der zweitwichtigste Handelspartner in Zentralasien.

© dpa-infocom, dpa:211024-99-715488/2

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