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Heftige Debatte zur Asylrechtsverschärfung: «Paket der Grausamkeiten»

Die Opposition hat der Bundesregierung in der Asylpolitik inhumanes Verhalten vorgeworfen. «Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten», sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke am Freitag bei der ersten Beratung über das sogenannte Asylpaket II im Bundestag. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von «Abschiebungspopulismus». Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor.