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Hochspannung vor Bayern-Wahl

Hochspannung vor Bayern-Wahl
Hochspannung vor Bayern-Wahl
Karl-Josef Hildenbrand

Hochspannung vor der bayerischen Landtagswahl in München und Berlin: Die CSU unter Ministerpräsident Horst Seehofer träumt nach dem historischen Absturz vor fünf Jahren von der Rückkehr zur absoluten Mehrheit.

Jüngsten Umfragen zufolge ist dies bei der Wahl an diesem Sonntag ebenso möglich wie eine Fortsetzung der seit fünf Jahren regierenden schwarz-gelben Koalition. Allerdings muss die FDP noch um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Aber auch die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude sowie Grüne und Freie Wähler (FW) setzen auf eine Aufholjagd auf den allerletzten Metern.

In Berlin hoffen sämtliche Parteien auf ein starkes Signal für den Schlussspurt bis zur Bundestagswahl nur eine Woche später. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben Bayern deshalb zu Schwerpunkten ihrer Wahlkampagnen gemacht. Wahlberechtigt sind etwa 9,5 Millionen Menschen. Sie haben die Wahl zwischen 15 Parteien. Im Landtag sind 180 Sitze zu vergeben - 90 Direktmandate und 90 Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate können es am Ende aber auch einige mehr werden.

Umfragen hatten die CSU zuletzt bei 47 bis 48 Prozent gesehen - und damit vor der Wiedereroberung der absoluten Mehrheit im Landtag. Für die FDP ermittelten die Meinungsforscher nur 3 bis 5 Prozent. Die SPD wurde bei 18 bis 21 gesehen, die Grünen kamen in diesen Umfragen auf 10 bis 13 Prozent, die Freien Wähler auf 7 bis 8 Prozent. Die Linke kam auf maximal 4, die Piratenpartei auf maximal 3 Prozent.

Ein historischer Machtwechsel im seit Jahrzehnten CSU-dominierten Freistaat scheint demnach unwahrscheinlich - auch wenn Seehofer mit dem populären Münchner Oberbürgermeister Ude ein politisches Schwergewicht als Herausforderer hat. Die SPD wäre, um regieren zu können, nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die Freien Wähler als Partner angewiesen. Die wollen sich aber weder auf die CSU noch auf Rot-Grün festlegen. Ohnehin lag das potenzielle Dreierbündnis in Umfragen zuletzt deutlich hinter der CSU. Allerdings: Umfragen zufolge war wenige Tage vor der Wahl noch fast die Hälfte der Bayern unentschlossen, ob und wen sie wählen.

Seehofer dämpfte Hoffnungen auf die Alleinherrschaft: Die absolute Mehrheit sei «von allen Möglichkeiten die unwahrscheinlichste», sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Ude dagegen sagte, er verspüre Aufwind für die SPD: «Ich habe den Eindruck, die Bevölkerung hat erst jetzt angefangen, sich für die Landtagswahl zu interessieren.» FDP-Fraktionschef Thomas Hacker gab sich zuversichtlich, mit einem «ordentlichen Ergebnis» wieder in den Landtag einzuziehen. Das FDP-Ziel von 8 Prozent nannte er «eher die Untergrenze». Grünen-Spitzenkandidatin Margarete Bause sagte zu ihren Erwartungen: «Auf jeden Fall über 10 Prozent.» Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger rechnet mit einer Ergebnis näher bei 15 als bei 10 Prozent.

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren musste die CSU eine historische Niederlage einstecken. Die Christsozialen stürzten von 60,7 Prozent (2003) um 17 Punkte auf nur noch 43,4 Prozent ab. Der nur ein Jahr lang amtierende CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein musste damals ebenso gehen wie Erwin Huber als Parteichef. Seehofer wurde als Retter aus Berlin geholt. Erstmals seit Jahrzehnten war die CSU fortan wieder auf einen Koalitionspartner angewiesen - sie entschied sich für die FDP.

Die SPD war vor fünf Jahren auf 18,6 Prozent gesackt. Die Grünen holten 9,4 Prozent. Die Freien Wähler zogen mit 10,2 Prozent erstmals überhaupt in ein Landesparlament ein. Und die FDP feierte nach 14 Jahren Pause im Landtag mit 8,0 Prozent ihre Rückkehr. Auf die CSU entfielen damals 92 der 187 Sitze, auf die SPD 39, auf die Freien Wähler 21, auf die Grünen 19 und auf die FDP 16. Im Laufe der Wahlperiode wechselte ein FDP-Abgeordneter zu den Freien Wählern. Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli verließ die FW-Fraktion und war seitdem fraktionslos. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,9 Prozent.