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Hofreiter: Anti-IS-Einsatz ist planlos und aktionistisch

Hofreiter: Anti-IS-Einsatz ist planlos und aktionistisch
Hofreiter: Anti-IS-Einsatz ist planlos und aktionistisch
Kay Nietfeld

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält den geplanten Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für planlos und undurchdacht.

«Ich habe den Eindruck, Ihr Mandat ist Aktionismus», sagte Hofreiter im Bundestag an die Adresse der Bundesregierung bei der abschließenden Beratung über den Militäreinsatz.

Nach den jüngsten Anschlägen in Europa sei ein Vorgehen mit kluger Analyse und kühlem Kopf gefragt. In dem neuen Mandat sei jedoch keine Strategie zu erkennen. Die Solidarität mit Frankreich nach dem Terror von Paris stehe außer Frage, betonte Hofreiter. «Aber Handeln darf doch kein Selbstzweck sein.» Solidarität könne nicht einfach bedeuten, zu allem Ja zu sagen.

«Dieses Mandat ist gefährlich vage», beklagte er. Viele Fragen seien offen. «Ich kann da keine klare Strategie erkennen.» Der Einsatz könne zehn Jahre oder länger dauern. Es fehle ein Konzept für eine politische Lösung. Das sei kein verantwortliches Handeln. Das Mandat sei nicht durchdacht. Der Einsatz sei planlos und berge die Gefahr, dass er genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirke. Außerdem sei äußerst umstritten, ob die Mission völkerrechtskonform sei.

Bis zu 1200 Soldaten sollen zunächst bis Ende 2016 mit Aufklärungsflügen und einer Fregatte die internationale Koalition im Kampf gegen den IS-Terror unterstützen.