CORONA

Impfaffäre: Durchsuchung bei Halles Oberbürgermeister

Die Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft. Der Verdacht der Unterschlagung steht im Raum. Die Polizei ist bereits angerückt.
dpa
Halles Oberbürgermeister Wiegand
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos). Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa Ronny Hartmann
Halle ·

Wegen der vorgezogenen Corona-Impfung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Polizei durchsuchte am Montag mehrere Diensträume der Stadtverwaltung.

Gegenstand seien die Ermittlungen in einem Verfahren gegen Wiegand wegen des Verdachts der „veruntreuenden Unterschlagung” des Corona-Impfstoffs, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Er sei verdächtig, „unter Missachtung der in der Corona-Virus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten Impfreihenfolge” dafür gesorgt zu haben, dass er selbst und andere noch nicht berechtigte Personen geimpft wurden. Sowohl durch Presseberichte als auch Erklärungen Wiegands zum Sachverhalt sehe die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht erfüllt. Wiegand selbst war am Montag auf Anfrage zunächst nicht zu erreichen.

In einem Presseschreiben wurde die Staatsanwaltschaft deutlich. Der Stadt Halle und damit Wiegand als deren Hauptverwaltungsbeamten sei der Impfstoff nur anvertraut worden. Der Impfstoff gehöre ihm nicht und unterliege den rechtlichen Vorgaben der Corona-Virus-Impfverordnung. Auch Impfreste dürften nur denjenigen Bevölkerungsteilen zugute kommen, die in der Gefahr stehen, einen besonders schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf einer Corona-Virus-Infektion zu erleiden, so die Staatsanwaltschaft. Die erfolgte Durchsuchung sei wahrscheinlich bundesweit die erste in „so einer Sache”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Auch andernorts hatten vorgezogene Impfungen für Kommunalpolitiker, den Augsburger Bischof oder Angehörige von Pflegeheimpersonal für Verärgerung und Fragen gesorgt. Ein Fall in der Oberpfalz, bei dem in einem Pflegeheim mindestens 20 nicht berechtigte Personen geimpft wurden, wurde ebenfalls der Staatsanwaltschaft gemeldet.

Halles Oberbürgermeister war nach eigenen Angaben im Januar zu Hause angerufen worden, da niemand anderes zu dem Zeitpunkt für eine spontane Impfung verfügbar gewesen sei. Wiegand hatte seine Impfung nicht sofort, sondern erst Anfang Februar öffentlich gemacht, ebenso die Impfung von Mitgliedern des Katastrophenschutzstabs und von Stadträten. Laut der von Bund und Land festgelegten Prioritätenliste der Dringlichkeit der Impfberechtigten wäre Wiegand noch nicht an der Reihe gewesen. Die Impfung des Oberbürgermeisters sorgte bundesweit für Aufsehen, in Halle für Kritik und Rücktrittsforderungen.

© dpa-infocom, dpa:210222-99-546149/3

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