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Iran: US-Sanktionen sind „nackte Wirtschaftsaggression”

Iran: US-Sanktionen sind „nackte Wirtschaftsaggression”
Iran: US-Sanktionen sind „nackte Wirtschaftsaggression”
Vahid Salemi

Die erneuten Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran sind nach Ansicht der Regierung in Teheran illegal und Ausdruck einer aggressiven Politik. „Diese Politik ist nichts als nackte Wirtschaftsaggression gegen mein Land.”

Das sagte der Anwalt der Islamischen Republik Iran, Mohsen Mohebi, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Das höchste UN-Gericht verhandelte über eine Klage des Irans, wonach die US-Sanktionen gegen ein 1955 zwischen den USA und dem Iran geschlossenes Freundschaftsabkommen verstoßen. Der IGH soll die USA dazu verurteilen, die Sanktionen sofort zu beenden und der Regierung in Teheran einen Schadenersatz zuzusprechen. US-Präsident Donald Trump hatte das im Juli 2015 vom Iran mit den vier ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Atomabkommen einseitig gekündigt.

Mohebi betonte, der Iran habe sich auch nach Auskunft der Internationalen Atombehörde an die Vorschriften des Atomabkommen gehalten. Die USA argumentierten mit „falschen Behauptungen und fabrizierten Beweisen”, um „eine innenpolitische Agenda zu bedienen”.

Die Sanktionen hätten „weitreichende Konsequenzen” für die iranische Wirtschaft. Sie seien auch Hindernisse für die Garantie von „gesundheitlicher Grundversorgung und Sicherheit”. „Der Iran wird zweifellos den stärksten Widerstand gegen die Strangulation seiner Wirtschaft durch die USA leisten”, sagte Mohebi.