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Italien stellt weitere Forderungen für Flüchtlingsabkommen

Italien stellt weitere Forderungen für Flüchtlingsabkommen
Italien stellt weitere Forderungen für Flüchtlingsabkommen
Ronald Zak

Italien verlangt für das Abkommen mit Deutschland zur Rücknahme von Asylbewerbern weitere Zugeständnisse von Berlin. Rom erwarte, „dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt”, sagte Innenminister Matteo Salvini nach einem EU-Ministertreffen.

Er habe „positive Klarstellungen” aus Deutschland erhalten und sei bereit, das Abkommen zu unterschreiben – aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe.

Der in der Flüchtlingskrise begonnene EU-Einsatz Sophia steht derzeit vor einer ungewissen Zukunft. Für den Fall, dass Sophia-Schiffe aus Seenot geborgene Migranten weiterhin automatisch nach Italien bringen, droht Rom mit der Sperrung der italienischen Häfen.

Salvinis eigentliche Bedingung für die Rücknahme von Asylbewerbern von der deutsch-österreichischen Grenze war stets, dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnehmen muss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Verständnis dafür gezeigt, dass Italien eine Gegenleistung von Deutschland fordert. Der CSU-Chef hatte die Verhandlungen mit Italien am Donnerstag bereits für abgeschlossen erklärt. Allerdings müssen noch einige Details geklärt werden.