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Italiens Parlament macht Weg für Verfassungsreform frei

Italiens Parlament macht Weg für Verfassungsreform frei
Italiens Parlament macht Weg für Verfassungsreform frei
Giuseppe Lami

Das italienische Abgeordnetenhaus hat den Weg für eine grundlegende Verfassungsreform freigemacht. Dabei geht es vor allem darum, das System der beiden gleichberechtigten Parlamentskammern abzuschaffen und den Senat deutlich zu verschlanken.

Künftig soll der Senat nur noch in Ausnahmefällen Gesetzen zustimmen müssen, über Vertrauensfragen der Regierung stimmt nur noch die Abgeordnetenkammer ab. Ziel ist es, wichtige politische Entscheidungen deutlich zu beschleunigen.

361 Parlamentarier votierten am Dienstagabend für die Reform, sieben dagegen. Die Abgeordneten der Opposition hatten aus Protest den Plenarsaal verlassen. Ministerpräsident Matteo Renzi sprach von einem «historischen Tag».

Die Mailänder Zeitung «Corriere della Sera» bezeichnete die Abstimmung als «Sieg für die Regierung». Jedoch haben die Bürger das letzte Wort: Im Oktober will Renzi ein Referendum zu der Reform durchführen lassen.