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Journalisten-Verband: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org einstellen

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range fordert der Deutsche Journalisten-Verband, die Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org wegen Landesverrats sofort einzustellen. «Die Kriminalisierung der beiden Journalisten muss ihr sofortiges Ende finden», teilte DJV-Chef Michael Konken mit. Dazu gehöre auch eine verlässliche Erklärung der Bundesregierung, dass es keinerlei geheimdienstliche Überwachung der Journalisten gebe. Netzpolitik.org hatte über Pläne des Verfassungsschutzes berichtet, Online-Netzwerke stärker zu überwachen.