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Justizressort: Noch keine Einigung zu Bestrafung von Freiern

Justizressort: Noch keine Einigung zu Bestrafung von Freiern
Justizressort: Noch keine Einigung zu Bestrafung von Freiern
Malte Christians

Das Bundesjustizministerium hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach sich die Koalition auf Strafen für Freier von Zwangsprostituierten verständigt habe.

«Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt noch keinerlei Vorfestlegung», sagte eine Ministeriumssprecherin auf dpa-Anfrage in Berlin. Es werde nach wie vor geprüft, wie der Koalitionsvertrag in diesem Punkt umzusetzen sei.

Der «Kölner Stadt-Anzeiger» hatte berichtet, Union und SPD hätten sich darauf verständigt, dass Freier künftig bestraft würden, wenn sie wissentlich die Lage von Zwangsprostituierten ausnutzten. Das Strafmaß sei noch unklar, das Justizministerium werde nun einen entsprechenden Straftatbestand erarbeiten. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl sagte dem Blatt, mit der Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten könne der Menschenhandel zumindest teilweise ausgetrocknet werden.

Union und SPD verhandeln derzeit über ein Gesetz zum besseren Schutz von Prostituierten und sind sich in vielen Punkten einig. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat dazu bereits Eckpunkte vorgelegt. Der Wunsch der Union nach Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten ist in der Koalition aber umstritten.