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Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt und Finanzplan

Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt und Finanzplan
Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt und Finanzplan
Jörg Carstensen

Die Bundesregierung will die Eckwerte für den Haushalt 2017 sowie den neuen mittelfristigen Finanzplan beschließen. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen die Ausgaben zwischen 2016 und 2020 von 316,9 Milliarden auf dann 347,8 Milliarden Euro steigen.

Trotz der zusätzlichen Ausgaben will Schäuble weiter an einem ausgeglichenen Etat festhalten und die «Schwarze Null» bis 2020 fortschreiben. Dazu werden künftig Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle angemahnt - vor allem vom Jahr 2018 an. In diesem und im nächsten Jahr kann Schäuble noch ein Finanzpolster von rund 13 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nutzen.

Die Eckwerte enthalten auch zusätzlich 1,1 Milliarden Euro für Arbeitsmarkt, Integration und Rente, 800 Millionen Euro für den Wohnungsbau sowie 450 Millionen Euro für familienpolitische Maßnahmen. Zudem wird mehr Geld für die innere und äußere Sicherheit bereitgestellt.

Der Etatentwurf für 2017 soll im Juli vom Kabinett beschlossen und Ende November vom Bundestag verabschiedet werden.