Kampf um Ministerposten in israelischer Regierungkrise

Kampf um Ministerposten in israelischer Regierungkrise
Kampf um Ministerposten in israelischer Regierungkrise
Ilia Yefimovich

Angesichts einer Regierungskrise in Israel kämpft Ministerpräsident Benjamin Netanjahu um eine Stabilisierung seiner rechtsreligiösen Koalition. Aus Protest gegen eine Waffenruhe mit der radikal-islamischen Hamas war der ultra-rechte Verteidigungsminister Lieberman zurückgetreten.

Ohne Liebermans Fraktion hat Netanjahus Regierung immer noch eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament. Naftali Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei, hatte mit einem Ausscheiden aus der Regierung gedroht, sollte er nicht das Amt des Verteidigungsministers erhalten. Netanjahu will das Amt jedoch selbst übernehmen.

Auch andere Koalitionspartner forderten von Netanjahu, Neuwahlen im März anzusetzen. Regulär soll erst in einem Jahr gewählt werden.

Am Sonntagabend wollte Netanjahu Finanzminister Mosche Kachlon (Kulanu) treffen, der ebenfalls rasche Neuwahlen fordert. Netanjahu schrieb bei Twitter, er werde versuchen, Kachlon davon zu überzeugen, „die Regierung nicht zu stürzen”. Er schrieb weiter: „Wenn Kulanu die Regierung nicht zu Fall bringt – dann haben wir weiterhin eine Regierung. Eine rechte Regierung darf nicht gestürzt werden.” Die Regierungspartei Likud wolle bis zum regulären Wahltermin im November 2019 an der Macht bleiben.

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahus Likud die meisten Stimmen geholt. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und einer Mehrheit von 66 Mandaten.

Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Netanjahu steht auch wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage in zwei Fällen. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef.