Unsere Themenseiten

Kanzleramt legt Arbeitsstättenverordnung von Nahles auf Eis

Kanzleramt legt Arbeitsstättenverordnung von Nahles auf Eis
Kanzleramt legt Arbeitsstättenverordnung von Nahles auf Eis
Daniel Karmann

Die umstrittene Arbeitsschutzverordnung von Ministerin Andrea Nahles liegt vorerst beim Kanzleramt und damit auf Eis. Die SPD-Politikerin sagte, im weiteren Verfahren sei nun das Kanzleramt am Zug. Es sei nun nicht mehr ihre Aufgabe, über den Zeitpunkt der Verordnung zu bestimmen. Sie erwarte jetzt «eine klare Ansage des Kanzleramts».

Die geplante Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung hatte einen Sturm der Entrüstung bei den Arbeitgebern ausgelöst, die von teils absurden Vorgaben sprachen und vor überbordender Bürokratie warnten. Im Koalitionsausschuss am Dienstagabend war sie zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD strittig.

Wie es nun weitergeht, war zunächst offen. In Regierungskreisen hieß es, die Verordnung befinde sich weiter in der regierungsinternen Abstimmung. Es finde «eine Verständigung über die Inhalte statt».

Im Nahles-Ministerium hieß es, sie sei weiter im Gespräch mit dem Kanzleramt. Eine offizielle Mitteilung aus dem Kanzleramt sei bisher nicht eingegangen. Sie stehe zu dieser Verordnung. Sie habe in der Diskussion bisher Kompromissbereitschaft gezeigt, unterstrich Nahles ihrerseits. Im übrigen sei diese drei Jahre beraten worden, in der Ressortabstimmung gewesen und mit drei Änderungswünschen vom Bundesrat gebilligt worden.

Der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag) berichtete, Nahles sei mit ihrer Verordnung vorerst gescheitert. Offiziell habe der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung die Verabschiedung durch das Kabinett nur erneut vertagt. In hochrangigen Koalitionskreisen hieß es nach Angaben der Zeitung jedoch: «Das Ding ist tot.» Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) habe viele Einwände formuliert.

Gegen den bisherigen Entwurf war die Wirtschaft Sturm gelaufen. Als ein Beispiel für die überbordende Regelungswut wurde die Verpflichtung genannt, abschließbare Spinde am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.

In der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag) bekräftigte Nahles: «Ich hänge nicht an den Spinden, auch wenn es natürlich durchaus hilfreich ist, Wertsachen sicher wegschließen zu können.» Wenn sich Regelungen «als überflüssig erweisen, bin ich die Letzte, die darauf beharrt».