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Karlsruhe prüft Polizeibefugnisse zur Terrorabwehr

Das Bundesverfassungsgericht prüft ab heute die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr. Die Richter müssen klären, ob die Reformen im BKA-Gesetz gegen Grundrechte der Bürger verstoßen. Ein Urteil ist für Herbst zu erwarten. 2009 erhielt das BKA erstmals Kompetenzen zur «Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus». Diese reichen von der Online-Durchsuchung und der Telekommunikationsüberwachung bis hin zur längerfristigen Observierung. In Wohnungen darf abgehört und gefilmt werden.