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Keine Ermittlungen mehr wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Verdachts des Landesverrats gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org eingestellt. Bei den von ihnen veröffentlichten Informationen über den Verfassungsschutz handele es sich nicht um ein Staatsgeheimnis. Die Justiz sucht aber weiter nach den Informanten der Blogger. Journalistenverbände und Politiker reagierten mit Erleichterung auf die Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger. Gleichzeitig verlangten sie vollständige Aufklärung darüber, wer in der Bundesregierung wann von den Ermittlungen gewusst hat.