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Poroschenko hält Rede zur Lage in der Ukraine

Poroschenko hält Rede zur Lage in der Ukraine
Poroschenko hält Rede zur Lage in der Ukraine
Andrew Kravchenko / Pool

Überschattet von einem neuen Ausbruch schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine hält Präsident Petro Poroschenko heute im Parlament eine Rede zur Lage in dem krisengeschüttelten Land. Erwartet wird in der Hauptstadt Kiew eine kurze Bilanz des ersten Regierungsjahres des prowestlichen Staatschefs.

Am Mittwoch waren bei den schwersten Kämpfen seit Monaten im Kriegsgebiet Ostukraine mindestens 15 Menschen getötet worden.

Beobachter gehen davon aus, dass Poroschenko in seiner Rede auch einen Ausblick auf eine anstehende Verfassungsreform gibt. Zudem wird er wohl die Wirtschaftslage ansprechen. Die frühere Sowjetrepublik ist wegen der Kämpfe und einer Strukturkrise von der Staatspleite bedroht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist zu Milliardenkrediten bereit, fordert aber Reformen.

Im Osten der Ukraine habe das Militär eine Offensive der Aufständischen mit schweren Waffen abgewehrt, die zuvor wegen des Minsker Friedensplans ins Hinterland zurückgezogen worden waren, teilte der Generalstab in Kiew mit. Großkalibrige Geschütze sollen nach dem Friedensplan für den Donbass von Mitte Februar eigentlich von der Front abgezogen werden.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk machte Russland für die Eskalation verantwortlich. Moskau habe die Separatisten angewiesen, vor dem Gipfel sieben führender Wirtschaftsnationen auf Schloss Elmau in Bayern einen Kampfeinsatz zu starten. Die Ukraine sprach von einer Provokation und zynischer Missachtung aller Vereinbarungen. «Russland muss die Terroristen dazu bringen, das Feuer einzustellen», sagte Armeesprecher Alexander Poronjuk.

Russland wiederum machte die ukrainische Regierung für die neuen Kämpfe im Donbass verantwortlich. «Soviel wir beurteilen können, ist es aufgrund provokanter Handlungen der ukrainischen Streitkräfte dazu gekommen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.