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Kläger sehen trotz Niederlage Gutes in Karlsruher Urteil

Kläger sehen trotz Niederlage Gutes in Karlsruher Urteil
Kläger sehen trotz Niederlage Gutes in Karlsruher Urteil
Uli Deck

Die Kritiker der EZB-Krisenpolitik werten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts trotz ihrer gescheiterten Klagen als Erfolg.

«Ich bin zufrieden, weil Auflagen erteilt worden sind, die es vorher nicht gab», sagte Gregor Gysi, Ex-Fraktionschef der Linken im Bundestag, in Karlsruhe. Es gebe wichtige Beschränkungen für die Durchführung des sogenannten OMT-Programms («Outright Monetary Transactions»). So sei etwa der Ankauf griechischer Staatsanleihen auf dieser Grundlage nicht mehr möglich.

Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler betonte die Bedeutung für die anstehende verfassungsrechtliche Bewertung der aktuellen Anleihenkäufe der EZB. Auch dagegen gibt es bereits Klagen. Er sei neugierig, was der Senat dazu im Lichte der formulierten Grundsätze sagen werde. «Da wird man dann Butter bei die Fische bekommen.»

OMT kam bislang nie zum Einsatz. Es sieht vor, im Ernstfall Staatsanleihen klammer Euro-Staaten zu kaufen, um sie zu stützen.