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Klima-Gipfel in Lima: Hoffnung oder schlechtes Omen?

Klima-Gipfel in Lima: Hoffnung oder schlechtes Omen?
Klima-Gipfel in Lima: Hoffnung oder schlechtes Omen?
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Statt der erhofften Weichenstellung für ein historisches Weltklimaabkommen hat sich zum Abschluss der Klimakonferenz in Lima nur ein Minimalkonsens abgezeichnet.

Nach zwei Wochen Verhandlungen gab es in Perus Hauptstadt bis zuletzt keine klare Linie bei der Entscheidung über vergleichbare Kriterien für nationale Klimaschutzziele. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werde, der es erlaube, von einem Erfolg zu sprechen. Unabhängig von einer Verlängerung der Verhandlungen wollte die Ministerin am Freitagabend abreisen.

Der Kriterien-Katalog ist essenziell für eine international abgestimmte Strategie, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Mit diesem Ziel soll Ende 2015 in Paris ein Klimavertrag vereinbart werden. UN-Umweltprogramm-Chef Achim Steiner zeigte Verständnis für eine gewisse Enttäuschung über die «unendliche Langsamkeit» des Prozesses. «Aber ich möchte betonen: Wir haben es geschafft, innerhalb von 25 Jahren ein Thema, das keiner damals überhaupt auf dem Radar hatte, aus der Sphäre der frühen wissenschaftlichen Erkenntnis ins Zentrum der internationalen Politik zu führen», sagte er der dpa in Lima.

Die Konferenzleitung präsentierte den 195 Länderdelegationen in der Nacht zum Freitag einen von rund 50 auf 7 Seiten eingedampften Text, der in vielen Punkten aber nur vage Vorgaben für nationale Klimaschutzzusagen enthielt. Strittig ist vor allem, wie stark die Finanzierungsverpflichtung für Industrieländer betont wird. «Die Europäische Union sollte sich als Brückenbauer profilieren, um die starren Positionen der Industrieländer und der Entwicklungsländer zu überwinden», forderte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.

Der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, kritisierte, Europa sei dabei, seine Führungsrolle beim Klimathema zu verlieren. «Sie (die EU) zeigt keinen Ehrgeiz mehr in der Klimapolitik», sagte der frühere deutsche Grünen-Chef der dpa.

In dem Text sei keine wirklich robuste Bewertung geplant, ob die Klimaziele der Länder ausreichten, damit der Mensch die Erderwärmung wirkungsvoll bremst, kritisierte Jan Kowalzig von der Organisation Oxfam. «Der Text ist gefährlich schwach. Die beste Option sieht derzeit nur eine vage Betrachtung der Angebote vor.» Es sei absehbar, dass die Entwicklungsländer in vielen Punkten nicht zustimmten.

Kritisch äußerte sich auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es sehe so aus, dass in Lima kein Gerüst für ein künftiges weltumspannendes Klimaschutzabkommen gelinge. «Das wäre inakzeptabel und gefährdet den Erfolg der entscheidenden Klimaschutzverhandlungen nächstes Jahr in Paris», so BUND-Chef Hubert Weiger.