EINIGUNG BIS WEIHNACHTEN?

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Arbeitsgruppe startet

Der Vermittlungsausschuss will noch vor Weihnachten beim Klimapaket zu einer Einigung kommen. Bereits an diesem Vormittag soll eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen aufnehmen. Das hatte das Gremium am Montagabend beschlossen.
dpa
Schwesig und Gröhe
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Unionsfraktionsvize Gröhe sind die Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss. Foto: Fabian Sommer/dpa
Berlin.

In erste Linie gehe es um eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger, hatten die beiden Verhandlungsführer der Länder und des Bundestags, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), nach dem Treffen erklärt.

Von vier einzelnen Klimagesetzen des Regierungspaketes sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Klimapakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Die Länder wollen eine andere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe. Unter anderem geht es um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern – beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

Schwesig wie Gröhe ließen offen, ob im Laufe der Verhandlungen auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen könnte, obwohl sie vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Nun könnte es dazu eine Art politischen Beschluss geben. Der CO2-Preis soll von 2021 an zunächst 10 Euro pro Tonne betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig. Unter anderem die neue SPD-Führung hatte beim Einstiegspreis Gesprächsbedarf angemeldet.

Der Vermittlungsausschuss wird eingeschaltet, um bei umstrittenen Gesetzesvorhaben eine Einigung zu erzielen. Findet der Ausschuss einen Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat diesen noch billigen. Bundestag und Bundesrat entsenden jeweils 16 ihrer Mitglieder in den Vermittlungsausschuss, insgesamt sind es also 32.

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