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Koalition streitet weiter über Erbschaftsteuerreform

Koalition streitet weiter über Erbschaftsteuerreform
Koalition streitet weiter über Erbschaftsteuerreform
Jens Büttner

Die Koalition streitet weiter über die Reform der Erbschaftsteuer. Bei einem Treffen von CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei erneut kein Kompromiss zu den künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben erzielt worden.

«Wir sind vorangekommen», erfuhr die dpa aus Koalitionskreisen in Berlin. Für nächste Woche sei ein weiteres Treffen geplant. Ziel sei der Abschluss der Gesetzgebung vor der Sommerpause. Es seien gute, aber in der Sache komplizierte Gespräche gewesen. 

Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) harsche Kritik an der Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geübt. Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, die Erbschaftsteuerreform und den Länderfinanzausgleich so zu gestalten, dass sie im Bundesrat zustimmungsfähig seien, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Weil dies dem Bundesfinanzminister offenbar nicht gelingt, wird die CSU eine steuerpolitische Offensive starten.»

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und niedrigerer Zinslasten für den Bund hatte die CSU bereits vor einem Monat ein eigenes Konzept zur steuerlichen Entlastung der Bürger angekündigt. «Die steuerpolitische Offensive wird Antworten geben zum Soli, zur kalten Progression, zur Besteuerung der Leistungsträger und der kleinen Leute», sagte Seehofer nun im Interview.

Zuletzt hatten sich die Spitzen der Koalition in der Nacht auf Donnerstag nicht darüber verständigen können, wie weit die steuerliche Bevorzugung von Firmenerben künftig gehen soll. Vor allem die Vorstellungen von CSU und SPD liegen deutlich auseinander.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik bis zum 30. Juni und damit eineinhalb Jahre Zeit gegeben, die bisherige Begünstigung von Firmenerben neu zu regeln. CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar schon auf ein Modell verständigt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer forderte anschließend jedoch mehr Begünstigungen für Firmenerben.