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Koalition sucht Lösungen für Arbeitslosenbeitrag und Rente

Koalition sucht Lösungen für Arbeitslosenbeitrag und Rente
Koalition sucht Lösungen für Arbeitslosenbeitrag und Rente
Wolfgang Kumm

Die Spitzen der großen Koalition beraten über geplante Verbesserungen bei der Rente und Entlastungen beim Arbeitslosenbeitrag.

Die Union fordert, den Beitrag zum 1. Januar 2019 deutlicher zu senken als um die vereinbarten 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ist dafür offen. Er knüpft dies aber an Bedingungen, unter anderem an mehr Investitionen in Weiterbildung.

Ein Verständigung in dieser Frage soll auch den Weg für ein von Heil geplantes Rentenpaket frei machen. Es sieht etwa Verbesserungen für ältere Mütter und für Erwerbsminderungsrentner vor. Zugleich soll das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinken soll.

Unabhängig davon schwelt in der Koalition ein Streit über längere Renten-Garantien bis 2040. Die SPD fordert eine Debatte darüber, die Union will Vorschläge einer eingesetzten Expertenkommission abwarten.

Zu der Koalitionsrunde wollen am Abend Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chefin Andrea Nahles, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zusammenkommen.