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Koalition will Kleinanleger bei Finanzsteuer schützen

Union und SPD wollen negative Folgen einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf Kleinanleger und Unternehmen vermeiden.

«Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen»,
heißt es in einem Eckpunktepapier, das an diesem Mittwoch von der großen Koalitionsrunde beschlossen werden soll. Die Auswirkungen auf Altersversorgung, Kleinanleger und Realwirtschaft sollen bewertet sowie negative Folgen vermieden werden. Zugleich sollen «unerwünschte Formen von Finanzgeschäften» zurückgedrängt werden.

Auf die Eckpunkte hatte sich am Dienstag die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandlungen verständigt - nach einem Vorschlag der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung/Euro/Europa. Die Punkte waren weitgehend unstrittig und wurden daher schon jetzt festgezurrt. Umstritten bleiben die angestrebte europäische Bankenunion oder ein von der SPD geforderter Schuldentilgungsfonds. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre dritte Amtszeit nutzen, um mit der SPD als möglichem Koalitionspartner Reformen in Europa voranzutreiben.

Union und SPD pochen darauf, dass sich die EU «vor allem auf die großen Zukunftsaufgaben konzentrieren» müsse. Bei einer großen Koalition soll zudem eine verstärkte Privatisierung der Wasserversorgung verhindert werden. Regionen und Kommunen sollen die Versorgung in Eigenregie übernehmen können: «Wir werden jeder weiteren Einschränkung der Daseinsvorsorge durch EU-Politiken offensiv entgegentreten», heißt es in dem Papier. Nationale, regionale und lokale Besonderheiten der öffentlichen Daseinsvorsorge dürften durch die europäische Politik nicht ausgehebelt werden.

Schon länger ist bekannt, dass Deutschland die umstrittene Finanztransaktionssteuer zusammen mit zehn weiteren EU-Staaten auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen will. Die Verhandlungen stocken aber seit Wochen. Unter anderem gibt es rechtliche Bedenken. Mit den Einnahmen aus der Finanzsteuer könnten unter anderem Vorhaben zur Förderung von mehr Wachstum, Beschäftigung sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa finanziert werden.

«Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands», heißt es in den Eckpunkten. Solide und nachhaltig tragfähige Finanzen müssten mit Wachstum und Beschäftigung sowie die notwendige Eigenverantwortung der Staaten mit europäischer Solidarität und Demokratie zusammengebracht werden.

Die EU sollte aus Sicht der angehenden schwarz-roten Koalition nur dann tätig werden, soweit ein Handeln der Mitgliedsstaaten nicht ausreichend wäre: «Aufgaben müssen dort verortet werden, wo sie am besten gelöst werden können, europäisch, national, regional oder lokal.» Das Vorgehen der EU müsse sich am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen.

Eine Neufassung der EU-Richtlinie für öffentliche Ausschreibungen hatte Befürchtungen ausgelöst, eine verstärkte Privatisierung bei der Wasserversorgung zu ermöglichen. Eine EU-Bürgerinitiative sammelte mehr als eine Million Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung - daraufhin weichte die EU-Kommission ihre Pläne auf. Nun soll es keine Ausschreibung der Wasserversorgung geben, wenn etwa ein Stadtwerk mindestens 80 Prozent seines Umsatzes in der Heimatkommune macht.