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Koalition will Streit in Flüchtlingspolitik rasch beilegen

Koalition will Streit in Flüchtlingspolitik rasch beilegen
Koalition will Streit in Flüchtlingspolitik rasch beilegen
Bernd von Jutrczenka

Die große Koalition will ihren Streit um die Flüchtlingspolitik beilegen. Nach dem gescheiterten Flüchtlingsgipfel von Sonntag zeigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD zu einer Einigung bereit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) von einer «nationalen großen Aufgabe», die man gemeinsam bewerkstelligen wolle. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: «Ich bin sicher, dass wir am Donnerstag ein Ergebnis finden.»

Am Donnerstag will sich die Koalition erneut treffen, um über den künftigen Umgang mit Flüchtlingen zu beraten. Dann soll es auch eine Konferenz mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer geben. Die Union verlangt sogenannte Transitzonen, wo Flüchtlinge ohne konkrete Aussichten auf Asyl schnell abgefertigt werden können. Die SPD setzt dagegen auf «Einreisezentren» zur Registrierung. Wie der Kompromiss aussehen könnte, war allerdings noch unklar.

Merkel sagte unmittelbar vor einer CDU/CSU-Fraktionssitzung, die Union sei zu einer Einigung bereit. CSU-Chef Seehofer mahnte, Schwarz-Rot solle den Anspruch haben, «dass wir uns einigen sollen, vielleicht sogar einigen müssen». Oppermann sagte, die Deutschen erwarteten, dass sich die Regierung zusammenraufe und nicht auf «Nebenkriegsschauplätzen» tummele. Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel gewarnt, den Koalitionsstreit überzubewerten. «Manchmal ist nicht alles so dramatisch, wie es sich liest.»