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Kita-Streik: CDU-Politiker fordert Geld-zurück-Gesetz

Der CDU-Verbraucherschutzpolitiker Heribert Hirte verlangt eine bundesweite Regelung zur Erstattung von Elternbeiträgen während laufender Kita-Streiks. «Keine Leistung ohne Gegenleistung ist ein zentraler Rechtsgrundsatz. Das ist wie mit der Müllabfuhr: Kommt sie nicht, sollten die Verbraucher dafür auch nicht zahlen müssen», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Kölner «Express». Es könne nicht sein, dass sich einzelne Städte am Streik bereicherten, teils mit mehreren hunderttausend Euro am Tag. Er wolle sich für eine gesetzliche Regelung stark machen.