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Kommissar schlägt Alarm: EU fehlt Geld für Hochwasserhilfe

Der EU fehlt nach Darstellung ihres Haushaltskommissars Janusz Lewandowski das Geld zur Hilfe für die Hochwassergebiete in Mitteleuropa.

Wegen fehlender Mittel im EU-Budget des laufenden Jahres seien Verzögerungen zu erwarten, warnte der Kommissar aus Polen am Mittwoch vor Korrespondenten internationaler Nachrichtenagenturen in Brüssel.

Lewandowski sagte, es gebe bei der Hochwasserkatastrophe zwar eine Soforthilfe aus dem Zivilschutzmechanismus. «Doch aus dem (europäischen) Solidaritätsfonds werden die Schäden ersetzt. Wir sind ohne Mittel, auf jeden Fall für den Solidaritätsfonds.» Der vor elf Jahren eingerichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) soll nach Überschwemmungen, Waldbränden oder Erdbeben helfen.

Derzeit werde zwar ein Nachtragshaushalt von insgesamt 11,2 Milliarden Euro zwischen den Mitgliedstaaten für 2013 verhandelt. Doch auch diese zusätzlichen Mitteln reichten für die Fluthilfe und neue Anforderungen für Syrien nicht aus, sagte Lewandowski. Die Erstattungen aus Brüssel könnten also voraussichtlich erst im kommenden Jahr geleistet werden.

Mit Blick auf die Syrien-Krise sagte der Budgetkommissar, die Vereinten Nationen (UN) sprächen neuerdings von einem Hilfsbedarf von mindestens drei Milliarden Euro. «Es gibt eine große Anstrengung (der EU), aber sicherlich nicht zu den Betrag, den die UN von der EU erwartet.» Eine konkrete Summe nannte er nicht. Der EU-Haushalt für das laufende Jahr hat einen Umfang von rund 133 Milliarden Euro.

«Der Kommission muss erlaubt werden, nicht ausgegebenes Geld (im Budget) verschieben zu können, um auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren», so Lewandowski. Bisher sei dies nicht möglich. «Wir fordern dies seit Jahren, und es ist die Haltung des EU-Parlaments in den laufenden Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Wir unterstützten das.» Der Haushaltsplan von 2014 bis 2020 umfasst rund 960 Milliarden Euro. Das Parlament muss dem Plan noch zustimmen.