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Kommunalwahlen setzen Portugals Regierung unter Druck

Die konservative Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal gerät weiter unter Druck.

Bei den Kommunalwahlen vom Sonntag zeichnete sich nach Umfragten für die Koalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho beträchtliche Stimmeneinbußen und Niederlagen in den meisten größeren Städten des Landes ab. Es war der erste Stimmungstest seit der Machtübernahme 2011.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgte am Wahltag ein Bericht der Zeitung «Público» statt, wonach Portugal nach dem ersten Hilfspaket von 2011 in Höhe von 78 Milliarden Euro auf eine zweite Finanzspritze angewiesen sein wird. Unter Berufung auf anonyme Quellen der Europäischen Union (EU) in Brüssel schrieb das Blatt, ein zweites Hilfspaket sei «weitgehend unvermeidlich».

Das Finanzministerium in Lissabon wies die erste Reportage am Samstagabend zwar als «gegenstandslos» zurück, aber «Público» versicherte in einem weiteren Bericht am Sonntag, die neue Hilfe könne sich auf bis zu 50 Milliarden Euro belaufen.

Erst am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht die Regierung unter Druck gesetzt, als es Teile der Arbeitsmarktreform von 2012 als verfassungswidrig zurückwies. Es war bereits das dritte Mal im diesem Jahr, dass die Richter Sanierungspläne der Regierung torpedierten.

Im Wahlkampf hatte die Opposition die Wähler dazu aufgerufen, die Regierung wegen des als ungerecht und erfolglos angeprangerten Sparprogramms abzustrafen. Sozialistenführer Antonio Seguro warf Passos vor, beim Sparprogramm mehrfach Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Der Regierungschef hatte seinerseits auf eine leichte Erholung der Wirtschaft im zweiten Quartal hingewiesen und erklärt: «Wir haben allen Grund, vertrauensvoll und ruhig in die Wahlen zu gehen.» Nach der Stimmabgabe räumte er am Sonntag ein, man werde die Wahlen auch unter nationalen Gesichtspunkten analysieren müssen.

Insgesamt waren gut 9,5 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Sie sollten die Bürgermeister und Stadträte von 308 Gemeinden sowie die Wählervertreter in 3091 «Freguesias», den kleinsten Verwaltungseinheiten Portugals, neu bestimmen.

2009 hatten die Sozialisten (PS) zwar insgesamt die meisten Stimmen bekommen. Doch die konservative Sozialdemokratische Partei (PSD) von Passos konnte sich damals mit Siegen in 139 Gemeinden knapp vor der PS (132) behaupten.

Als Gegenleistung für das Hilfspaket von 2011 verpflichtete sich Portugal gegenüber den Geldgebern der EU und des Internationalen Währungsfonds zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert das ärmste Land Westeuropas inzwischen bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt ein Rekordniveau von rund 17 Prozent.