NEUES VERPACKUNGSGESETZ

Kontrollbehörde erhöht Druck auf Recycling-Trittbrettfahrer

Zehn Monate nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes erhöht die Kontrollbehörde den Druck auf die Unternehmen, die sich nicht ausreichend am Recycling-System beteiligen.
dpa
Verpackungsmüll
Müllbeutel „Gelber Sack” liegen auf einem Fußweg vor einem Haus. Foto: Robert Michael/zb/dpa
Berlin.

„Die Schonzeit ist einfach vorbei”, sagte die Vorsitzende der zur Kontrolle eingerichteten Zentralen Stelle Verpackungsregister, Gunda Rachut, in Berlin. Es seien bereits einige Bußgelder zwischen 15.000 und 25.000 Euro ausgesprochen worden. Im Juni habe man den Vollzugsbehörden 2000 Ordnungswidrigkeiten gemeldet. Manche Hersteller zahlen demnach weiterhin keine oder zu wenig Entgelte für die Sammlung und Verwertung ihrer Verpackungen.

Besonders bei den Leichtverpackungen sieht Rachut noch Probleme. Hier sei die Systembeteiligung noch nicht auf einem befriedigenden Niveau. Dies liege vor allem daran, dass Unternehmen bestimmte Verpackungsarten noch nicht meldeten, sagte sie.

Die Zentrale Stelle organisiert als Behörde seit dem 1. Januar das Verpackungsregister für Unternehmen, die Verpackungen in den Verkehr bringen, die dann beispielsweise in Privathaushalten als Abfall anfallen. Die Firmen müssen sich deshalb auch an den Kosten fürs Entsorgen und Verwerten beteiligen und Lizenzentgelte zahlen an die dualen Systeme wie den Grünen Punkt.

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