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Kriminalbeamte: Demo-Verbot in Dresden muss Ausnahme bleiben

Das Verbot aller Demonstrationen in Dresden aus Angst vor Anschlägen kann aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) keine Dauerlösung werden.

«Das ist eigentlich das, was nicht sein kann. Unser Versammlungsrecht, das Demonstrationsrecht, ist so hochwertig, dass wir sagen müssen, dass muss eine Ausnahme sein», sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz im ZDF-«Morgenmagazin». Am Sonntag hatte die Polizei alle für Montag geplanten Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt untersagt - sowohl der islamkritischen Pegida als auch ihrer Gegner.

In den kommenden Wochen müsse die Gefahr jeweils neu geprüft werden, sagte Schulz - und die Polizei müsse ihre Entscheidung begründen. «Aber auch da bin ich relativ entspannt.» Das jüngste Verbot werde sicherlich Thema im sächsischen Landtag und in dessen Innenausschuss werden. «Und da muss Polizei auch dann deutlich zeigen, was für Informationsquellen sie durchaus hatte.» Mit Blick auf künftige Demonstrationen in Dresden sagte Schulz: «Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht.»