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Krise um Regierungs-„Shutdown« in Washington spitzt sich zu

Krise um Regierungs-„Shutdown« in Washington spitzt sich zu
Krise um Regierungs-„Shutdown« in Washington spitzt sich zu
J. Scott Applewhite

Einen Tag vor Fristablauf spitzt sich in Washington die Diskussion um einen möglichen Regierungs-Stillstand zu. Ein Erfolg für die Versuche der regierenden Republikaner, kurz vor Schluss noch eine Übergangslösung für zunächst vier Wochen hinzubekommen, erschien immer fraglicher.

Im Falle eines Stillstandes würde der Öffentliche Dienst in den USA in Teilen zum Erliegen kommen. Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch etwa bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen. In besonders wichtigen Einrichtungen, etwa bei der Grenzkontrolle oder beim Militär, bliebe der Betrieb jedoch aufrechterhalten. Das Pentagon würde nur die zivilen Mitarbeiter nach Hause schicken.

Zwei demokratische Senatoren, Mark Warner und Tim Kaine, schlugen unterdessen vor, unter allen Umständen eine langfristige Lösung hinzubekommen. Die Parlamentarier beider Parteien müssten solange tagen, bis eine Lösung gefunden sei. „Dies wäre der vierte vorläufige Haushalt im laufenden Wirtschaftsjahr”, heißt es in einer Stellungnahme der beiden Politiker. Ständige Übergangslösungen bedeuteten nur eine größere Unsicherheit.

US-Präsident Donald Trump empfahl via Twitter, eine zwischen Republikanern und Demokraten vereinbarte Regelung zur Fortführung eines umstrittenen Programms zur Kindergesundheit (CHIP) nicht Teil einer Übergangslösung werden zu lassen. Sie müsse langfristig angelegt sein. Führende Republikaner wiesen ihren Chef anschließend darauf hin, dass dies bereits Teil der Vereinbarung sei.

Wenig später gab das Weiße Haus ein Statement des stellvertretenden Regierungssprechers Raj Shah heraus. Der Präsident stehe hinter dem Vorschlag der Republikaner.

Trump sagte am Rande eines Besuches im Pentagon, Leidtragender eines möglichen Regierungsstillstands sei vor allem das Militär und dieses werde derzeit dringender gebraucht als jemals zuvor. „Der Präsident möchte sicherstellen, dass unsere Streitkräfte und unsere Nationale Sicherheit finanziert sind”, hieß es ergänzend vom Weißen Haus. Dies dürfe von den Demokraten nicht ausgenutzt werden.

Auch der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, warnte die Demokraten davor, ihre Machtposition auszunutzen und im Senat gegen eine Übergangslösung zu stimmen. „Unserem Militär droht eine ernsthafte Verschlechterung der Einsatzfähigkeit”, sagte Ryan.

Der Präsident will am Wochenende in seinem Domizil Mar-a-Lago in Florida den ersten Jahrestag seiner Amtseinführung (20. Januar) begehen. Möglicherweise könnte ein „Shutdown” sogar diese Pläne durchkreuzen. Während sich seine Regierung wegen einer Zahlungsunfähigkeit in der Krise befindet, könnte der Präsident wohl nicht ohne größere Kritik das Weiße Haus verlassen.