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Krisendiplomatie in Wien zu Syrien-Krieg und Flüchtlingen  

Angesichts der Flüchtlingskrise werden US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow über Auswege aus dem syrischen Bürgerkrieg beraten.

Dabei wird die österreichische Hauptstadt Wien zum Schauplatz internationaler Krisendiplomatie. Syrische Flüchtlinge bilden die mit Abstand größte Gruppe, die derzeit in Deutschland Asyl sucht.

Eine von Russland unterstützte Bodenoffensive des syrischen Regimes habe eine ohnehin schon schlimme Situation in Syrien weiter verschärft, twitterte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, am Freitag vor dem Wiener Treffen. Allein 85 000 Syrer seien in den vergangenen Tagen vertrieben worden.

Der seit viereinhalb Jahren dauernde Bürgerkrieg in Syrien, der nach UN-Angaben bislang rund 4,2 Millionen Menschen ins Ausland getrieben hat, gilt als Hauptauslöser der Flüchtlingskrise. Über die Türkei, Griechenland und die Westbalkanroute haben sich Zehntausende Menschen auf den Weg nach Europa gemacht - und dabei vor allem nach Deutschland.

Allein in der vergangenen Nacht erreichten 4000 Flüchtlinge nach Polizeiangaben in Ljubljana die Grenze zu Slowenien. Das EU-Land fühlt sich mit dem Ansturm auf seine Grenze völlig überfordert.

Ähnlich wie Deutschland erlebt derzeit auch Schweden einen großen Zustrom von schutzsuchenden Menschen. Die schwedische Regierung trifft sich am Freitag erneut mit Vertretern der Opposition, um über strengere Asylregeln zu beraten.

Zur Beilegung der Syrienkrise verfolgen Russland und die USA unterschiedliche Ziele. Die USA machen Machthaber Baschar al-Assad für die Gewalt gegen sein eigenes Volk sowie Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Sie wollen ihn deshalb so schnell wie möglich aus dem Amt drängen.

«Jeder, der Assad hilft und einem politischen Übergang im Weg steht, wird nur den Konflikt verlängern, mehr Leiden verursachen und (die Terrormiliz Islamischer Staat) IS stärken», kritisierte Power die Haltung Russlands. Eine von den USA geführte Koalition fliegt seit 2014 in Syrien Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Seit Ende September beschießen auch russische Kampfflugzeuge Ziele in dem Bürgerkriegsland - außerhalb der internationalen Koalition und wie Kritiker bemängeln nicht ausschließlich gegen den IS gerichtet. Die meisten russischen Bombardements richten sich nach Darstellung syrischer Aktivisten und der USA gegen verschiedene Rebellen, die mit dem IS verfeindet sind. Moskau unterstützt damit eine Bodenoffensive des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. .

Russlands Präsident Wladimir Putin rief vor dem Außenministertreffen in Wien zum gemeinsamen Kampf «gegen den Terror» in Syrien auf. «Syrien kann zum Modellfall für die Lösung von Problemen werden, die alle berühren», sagte er am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Putin stellte sich zugleich hinter seinen Verbündeten Assad. Bei einer Niederlage könnten Terroristen in der Hauptstadt Damaskus einen «Brückenkopf für eine globale Ausweitung» errichten - dies müsse verhindert werden, sagte er.

Russland will nach den Worten von Putin mit seinen Luftangriffen den Weg für eine politische Lösung freimachen. «Der militärische Sieg beseitigt nicht alle Probleme, aber er kann Bedingungen schaffen für einen politischen Prozess unter Teilnahme aller gesunden, patriotischen Kräfte in der syrischen Gesellschaft.»

Kerry sagte vor dem Gespräch mit Lawrow, es gelte «einige spezifische Themen» zu besprechen, ehe auch andere Länder zu weiteren Beratungen hinzugezogen würden. Dazu gehöre Deutschland als Schlüsselakteur. Er betonte bei einem Besuch in Berlin, es herrsche große Übereinstimmung, dass es keine militärische Lösung geben könne. Syrien dürfe nicht aufgespalten werden. Der Kampf gegen den IS müsse verstärkt werden.