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Kritik am EZB-Kurs wächst in Deutschland

Kritik am EZB-Kurs wächst in Deutschland
Kritik am EZB-Kurs wächst in Deutschland
Ciro De Luca

Das EZB-Ankaufprogramm für Pfandbriefe und Kreditpakete stößt in Deutschland auf Kritik - auch bei der Deutschen Bundesbank.

Deren Präsident Jens Weidmann sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus», er sehe die Gefahr, dass die Europäische Zentralbank (EZB) «Kreditverbriefungen schwächerer Qualität» ankaufe. «Dann würden Kreditrisiken, die von privaten Banken eingegangen wurden, ohne einen angemessenen Ausgleich auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert.»

Die EZB will Banken durch den Kauf von Kreditpaketen entlasten und ist dabei grundsätzlich auch bereit zum Erwerb sogenannter Ramschpapiere. EZB-Präsident Mario Draghi hatte das Programm am Donnerstag angekündigt und betonte, die Notenbank werde dabei vorsichtig vorgehen.

In der zweiten Oktoberhälfte soll der Kauf von Pfandbriefen beginnen, im vierten Quartal soll der Kauf von Kreditverbriefungen (Asset Backed Securities/ABS) folgen. Beide Programme sollen zwei Jahre laufen.

Bei ABS werden Kredite gebündelt, das Paket wird als Wertpapier an Investoren weiterverkauft. Dadurch werden Risiken breiter gestreut - aber gleichzeitig auch verschleiert. Solche Kreditpakete gelten als Mitauslöser der Finanzkrise 2007/2008. Die EZB argumentiert, europäische Papiere seien viel seltener ausgefallen als US-Papiere.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte laut Vorabmeldung des «Münchner Merkurs» (Montagausgabe): «Unsere Sorge wächst, dass die EZB damit zu einer Bad Bank wird.» Nach Söders Ansicht steht ein «heißer Herbst» an. Er werde auf mehreren Ebenen dagegen kämpfen und erwarte auch von der Bundesregierung Widerstand, betonte er.

Auch der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisierte im «Focus» diese Politik. Die EZB nehme mit dem Ankaufprogramm «unkalkulierbare Risiken» auf ihre Bilanz. «Dafür müssen die Steuerzahler des Eurogebiets im Fall von Verlusten haften.»

In die Reihe der Kritiker gesellte sich auch Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Er sagte der «Magdeburger Volksstimme», die EZB steuere mit ihrer Politik des billigen Geldes in einen gefährlichen Teufelskreis. «Wegen der niedrigen Zinsen fällt es den kriselnden EU-Ländern leichter, weiter Schulden zu machen, statt ihre Probleme anzugehen und Reformen einzuleiten.» Die Wirtschaft komme hingegen nicht in Schwung.