KRETSCHMER GEGEN SANKTIONEN

Kritik an Sachsens Ministerpräsident nach Treffen mit Putin

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer steht nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Kritik.
dpa
Kretschmer und Putin
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trifft Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Rahmen des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP
Berlin.

Der CDU-Politiker, der in Sachsen im Wahlkampf steckt, hatte sich – gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung – für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen.

„Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern”, schrieb etwa der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Samstag auf Twitter. Andernfalls könne das Auswärtige Amt „sicher einen Fachmann vermitteln”. Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

Kretschmer hatte Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), teilnahmen. Dass Putin dort nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich. „Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen”, hatte Kretschmer nach dem Treffen geschrieben.

Altmaier stellte am Samstag klar: „Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen.” Dass es andere Meinungen gebe, sei aber „demokratischer Normalfall”.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte dagegen, so würden die EU und Deutschland „außenpolitisch gespalten”. Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. „Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass”, schrieb er auf Twitter.

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